Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21936
OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17 (https://dejure.org/2019,21936)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2019 - 4 C 10/17 (https://dejure.org/2019,21936)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 4 C 10/17 (https://dejure.org/2019,21936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3 Abs. 1, SächsVerf Art. 18 Abs. 1, VwGO § 47 Abs. 1, VwGO § 47 Abs. 2, VwGO § 61 Nr. 2, SächsLKrO § 31 Abs. 3, SächsLKrO § 31a Abs. 1, SächsLKrO § 31a Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ein Kreistag, der den größeren Fraktionen eine Aufwandsentschädigung gewährt, darf kleinere Gruppen im Kreistag von einer Entschädigung nicht ausschließen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

    Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

    Daher müssen die Gründe für die Differenzierung, hier also für einen Handel mit Möbeln und Einrichtungsgütern einerseits - sofern es das überhaupt geben sollte - mit Ausstellungs- und Verkaufsflächen unter 800 qm und solchen mit einer größeren Flächeninanspruchnahme, von solchem Gewicht sein, dass das Interesse der von den nachteiligen Folgen der Ungleichbehandlung Betroffenen hinter diesen Gründen zurückzustehen hat.(vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 27.5.2019 - 4 C 10/17 -, SächsVBl 2019, 289) Das ist jedenfalls nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilverfahrens nicht ersichtlich.
  • OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

    Schließlich erfordert die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ein angemessenes Verhältnis zwischen Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium, d. h. die Gründe für die Differenzierung müssen von solchem Gewicht sein, dass das Interesse der von den nachteiligen Folgen der Ungleichbehandlung Betroffenen hinter diesen Gründen zurückzustehen hat.(Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 27.5.2019 - 4 C 10/17 -) In seiner Ausprägung als Willkürverbot gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Gesetzgeber im konkreten Zusammenhang von mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder gar die "vernünftigste" wählt.
  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

    Schließlich erfordert die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ein angemessenes Verhältnis zwischen Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium, d. h. die Gründe für die Differenzierung müssen von solchem Gewicht sein, dass das Interesse der von den nachteiligen Folgen der Ungleichbehandlung Betroffenen hinter diesen Gründen zurückzustehen hat.(Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 27.5.2019 - 4 C 10/17 -) In seiner Ausprägung als Willkürverbot gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Gesetzgeber im konkreten Zusammenhang von mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder gar die "vernünftigste" wählt.
  • OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

    Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss

    Er soll sie ermuntern, allgemeine und besondere Integrationsangebote zu nutzen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 IBO).28 Bei der Prüfung durch den Senat ist die Motivation des Antragsgegners für die Änderung unerheblich; die gerichtliche Kontrolle kann sich nicht auf den jeweiligen inneren Willensbildungsprozess beziehen, sondern muss sich auf die Überprüfung der äußeren nachprüfbaren Kriterien beschränken (Senatsurt. v. 24. Mai 2019 - 4 C 10/17 -, n. v.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht