Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.09.2009 - 1 D 132/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwVG § 12; AO § 260, § 314, § 315
    Pfändungs- und Einziehungsverfügung; eidesstattliche Versicherung; Schuldgrund

  • Judicialis

    Pfändungs- und Einziehungsverfügung; eidesstattliche Versicherung; Schuldgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 24.07.2018 - 14 L 1315/18  
    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 D 132/09 -, juris Rn. 7.

    vgl. dies fordernd: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 D 132/09 -, juris Rn. 7; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 -, juris Rn. 38; für einen behördlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: VG München, Beschluss vom 18. März 2011 - M 10 E 11.1109 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris Rn. 3; für eine gerichtliche Pfändungsanordnung: VG Augsburg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - Au 5 V 12.1392 - juris; aA: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 4 ME 285/17 -, juris Rn. 3.

    vgl. zum baden-württembergischen Landesgesetz: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 1989 - 6 S 3244/88 -, juris Rn. 25; zum schleswig-holsteinischen Landesgesetz: VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. November 2017 - 4 A 33/16 -, juris Rn. 62; zum bayrischen Landesgesetz: VG München, Beschluss vom 30. November 2005, Az.: M 10 S 05.2069, juris Rn. 29 (Heilung nur ex nunc); ebenfalls zur Heilung durch Verwaltungsakt, allerdings ohne ausdrückliche Stellungnahme: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 D 132/09 -, juris Rn. 7; zur steuerrechtlichen Regelung (§ 260 AO): BFH, Urteil vom 8. Februar 1983 - VII R 93/76 -, juris Rn. 18; Müller/Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 260 AO Rz. 15.

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