Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG § 10 Abs. 2 Satz 1
  Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; Motorrad

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermittlung des Gewahrsams an einem Gegenstand durch das Vorstandsmitglied eines Vereins; Sicherstellung eines Gegenstandes aufgrund des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses i.R.d. Vereinsgewahrsams; Eigenschaft eines Motorrads der Marke Harley Davidson als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verein; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand; Motorrad

• rechtsportal.de

  Vermittlung des Gewahrsams an einem Gegenstand durch das Vorstandsmitglied eines Vereins; Sicherstellung eines Gegenstandes aufgrund des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses i.R.d. Vereinsgewahrsams; Eigenschaft eines Motorrads der Marke Harley Davidson als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 234

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04

  Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Das Vorstandsmitglied eines Vereins vermittelt Gewahrsam an einem Gegenstand, dessen sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient und dessen Einsatz von seinem Willen oder dem der Vereinsführung abhängt (im Anschluss an OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

  Zum Vereinsvermögen gehören daher nach gefestigter Rechtsprechung alle Gegenstände, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen und dem Willen der Vereinsführung abhing (OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 06.10.2014 - 3 B 147/14

  Sicherstellung einer Sache, Beschlagnahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  9 2.1 Für die Sicherstellung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Gewahrsamsinhaber zum Zeitpunkt der Sicherstellung etwa als Mitglied des Vorstands für den Verein handelnden Organ ist und damit den Gewahrsam an dem sichergestellten Gegenstand an den Verein vermittelt (SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 - Rn. 6 ff. m. w. N., im einstweiligen Rechtschutzverfahren des Klägers).

  Wie sich aus dem bereits in dem Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2014 (3 B 147/14, a. a. O.) angeführten Foto (…Asservat Nr. 38.01.E0.07.01.04, S. 137 der Behördenakte) ergibt, hat der Kläger das Motorrad zu seiner Selbstdarstellung als Vereinsmitglied verwendet.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Darüber hinaus gibt § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG zu erkennen, dass es für die Sicherstellung nicht auf das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams ankommt (…Seidel, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 1. Aufl. 2014, § 10 Rn. 26 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3. März 1994 - 4 M 142/93 -, juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 37 ff. m. w. N. zu der der hier in Streit stehenden Sicherstellung zugrunde liegenden Verbotsverfügung vom 28. Mai 2013).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

  Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

• BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

  Maßgeblich ist nicht das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 - juris und Beschluss vom 18. Januar 1995 - 1 S 63/95 - NVwZ-RR 1995, 274; OVG Münster, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 …und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 ).
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …

  Die bisherige Rechtsprechung des Senats (so zuletzt: SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9;… s. a. OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10, Beschl. v. 1. September 1994 - 5 B 959/94 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 -, juris), an welcher er nicht mehr festhält, beruhte auf § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 3 Abs. 1 VereinsG in der bis 30. November 1994 geltenden Fassung (a. F.), wonach Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter auf Grund der Beschlagnahme sichergestellt werden konnten, wobei § 3 VereinsG a. F. anders als § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG hinsichtlich der regelmäßig anzuordnenden Beschlagnahme keine Differenzierung zwischen Vereinsvermögen und Sachen Dritter enthielt.
• VG Braunschweig, 13.12.2016 - 5 A 196/14

  Beschlagnahme; Chapter; Harley Davidson; Hells Angels; Motorrad; …

  Die Zuordnung zum Vereinsvermögen erfolgt nicht streng nach eigentumsrechtlichen Kriterien; maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. Sächsisches OVG, B. v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1989 - 1 S 2587/87 -).

  Anders als beispielsweise hinsichtlich der Rockergruppierung, die Gegenstand der den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 24.10.2016 - 3 A 612/16 -) bzw. des Verwaltungsgerichts Chemnitz (U. v. 22.06.2016 - 3 K 1008/13 - - 3 K 1084/13 - - 3K 1183/13 -) gewesen ist und hinsichtlich derer das Vereinsverbot maßgeblich auf den strafrechtswidrigen Hauptzweck des Vereins gestützt wurde, dass mit den für jedes Mitglied verbindlich vorgeschriebenen Motorräder eine Drohkulisse aufgebaut werden sollte, die die Begehung von Straftaten ermöglichen und erleichtern sollte, wird ein solcher Zusammenhang für den HAMC Göttingen weder in der Verbotsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.10.2014 noch im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.04.2016 (- 11 KS 272/14 -) dargelegt.

 
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 18 K 18226/17

  Vereinsverbot Motorradclub Sicherstellung Sicherstellungsbescheid Vereinsvermögen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

  Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf; …

  Die Kammer muss sich nach alledem nicht dazu äußern, ob die Motorräder des "U. A-Stadt" generell - und das streitbefangene Motorrad insbesondere - auch den Zweck hatten, eine Drohkulisse aufzubauen und damit strafgesetzwidrige Bestrebungen des Vereins umzusetzen (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2018 - 5 B 245/18 -, zitiert nach VG Düsseldorf…, Urteil vom 06.11.2019 - 18 K 18226/17 -, juris, Rn. 51;… Sächs. OVG, Beschlüsse vom 06.10.2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11…, vom 19.02.2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18…, vom 29.03.2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, …und vom 25.04.2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17; dies in Bezug auf den "U. A-Stadt" verneinend VG Braunschweig…, Urteil vom 13.12.2016 - 5 A 196/14 -, juris, Rn. 29 ff.).
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21

  Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 5 A 356/20 -, (nicht veröffentlicht) S. 5 des Beschlussabdrucks sowie VG Aachen, Urteil vom 18. Januar 2022 - 6 K 1767/21 -, juris, Rn. 52; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2019 - 18 K 18226/17 - juris, Rn. 46 f. (unter Verweis auf OVG NRW…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 -, juris und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11…, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18…, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, …und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 5 B 424/18
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.
• VG Köln, 26.01.2018 - 20 L 4644/17
  - 3 A 612/16 -, Rn. 9, juris.
• VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17
  Darüber hinaus gibt § 10 Abs. 2 S. 1 VereinsG zu erkennen, dass es für die Sicherstellung nicht auf das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams ankommt, vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, Rn. 9, juris.