Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,46550
OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15 (https://dejure.org/2015,46550)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.11.2015 - 3 B 280/15 (https://dejure.org/2015,46550)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. November 2015 - 3 B 280/15 (https://dejure.org/2015,46550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 3 FeV; § 3 Abs. 2 FeV; § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV; § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beweisregel; Tilgungsfristen; Verwertbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

    Erteilung der Fahrerlaubnis

    Auch ist im Rahmen des § 11 Abs. 8 FeV zwar zu berücksichtigen, ob ein ausreichender Grund für die Weigerung oder Nichtvorlage des Gutachtens gegeben ist; ohne einen solchen Grund ist der Fahrerlaubnisbehörde aber im Rahmen des § 11 Abs. 8 FeV - der einen Grundsatz der Beweiswürdigung enthält, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle durch die Weigerung einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (Sächsisches OVG, Beschl. v. 24. November 2015 - 3 B 280/15 -, juris Rn. 8) - die Annahme einer Eignung des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers aber rechtmäßig nicht mehr möglich.
  • OVG Sachsen, 30.04.2019 - 3 B 74/19

    Entziehung Fahrerlaubnis; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignungszweifel;

    Für eine zusätzliche einzelfallbezogene Prüfung, ob der Sachverhalt wegen Zeitablaufs noch verwertbar ist, ist grundsätzlich kein Raum (SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2015 - 3 B 280/15 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 18.04.2019 - 5 A 10/18

    Anzahl von Einzelmerkmalen der Leistungsbewertung für eine Binnendifferenzie-rung

    Sehen Beurteilungsrichtlinien ein einheitliches Gesamturteil für Leistung und Befähigung vor, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn von insgesamt 13 EInzelmerkmalen nur 4 Merkmale die Leistungsbewertung betreffen (a. A. VG Halle, Beschl. v. 15.03.2016 - 3 B 280/15 - Rdnrn, 18 f., juris), weil es dem Dienstherrn überlassen ist, zu bestimmen, mit welchem Gewicht Leistung und Befähigung bei Auswahlentscheidungen Berücksichtigung finden sollen.
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