Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SGB IX § 171 VwGO § 80 Abs. 5
  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; Einstweiliger Rechtsschutz

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigungsschutzprozess - Ordentliche Kündigung - Arbeit und Schwerbehinderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 171 ; VwGO § 80 Abs. 5
  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung des Integrationsamts

• rechtsportal.de

  SGB IX § 171 ; VwGO § 80 Abs. 5
  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung des Integrationsamts

Papierfundstellen

• NZA 2023, 318

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 07.11.2018 - 10 B 1900/18

  Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass erst auf eine "rechtskräftige Versagung der Zustimmung" durch die Arbeitsgerichte "Bedacht zu nehmen" sei, lässt sich nur so verstehen, dass auch im Verfahren auf vorläufige Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers eine Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes nur für den Fall von den Arbeitsgerichten zu berücksichtigen sein soll, dass die Aufhebung unanfechtbar und damit die Zustimmungserklärung unumkehrbar unwirksam geworden ist (HessVGH, Beschl. v. 7. November 2018 - 10 B 1900/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründet die Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses außer im Fall einer offensichtlich unwirksamen Kündigung ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses (Großer Senat, Beschl. v. 27. Februar - GS 1/84 -, juris Leitsatz 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Dies hat zur Folge, dass es für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der Zustimmungserklärung des Integrationsamtes an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. November 2019 - 12 B 1326/19 -, juris Rn. 16 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, juris Rn. 1 ff. m. w. N., OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Mai 2015 - 5 Bs 56/15 -, juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Dies wäre allerdings die Voraussetzung für die Annahme des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Juli 2009 - 8 C 4/09 -, juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Dies hat zur Folge, dass es für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der Zustimmungserklärung des Integrationsamtes an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt (…so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. November 2019 - 12 B 1326/19 -, juris Rn. 16 ff.; VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, juris Rn. 1 ff. m. w. N., OVG Hamburg, Beschl. v. 19. Mai 2015 - 5 Bs 56/15 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  An der noch anders lautenden Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2003 (Beschl. v. 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, juris) wird nicht festgehalten.