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   OVG Sachsen, 25.02.2014 - 3 B 395/13   

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https://dejure.org/2014,15600
OVG Sachsen, 25.02.2014 - 3 B 395/13 (https://dejure.org/2014,15600)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.02.2014 - 3 B 395/13 (https://dejure.org/2014,15600)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 3 B 395/13 (https://dejure.org/2014,15600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5; AO § 315 Abs. 1; BGB § 398
    Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich abgetretener Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86

    Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 3 B 395/13
    Infolge des Abtretungsvertrags vom 14. Juli 2010 geht die angefochtene Forderungspfändung nämlich ins Leere (BGH, Urt. v. 26. Mai 1987, NJW 1988, 495; Beermann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand: November 1998, § 309 AO Rn. 21; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl. 2009, § 309 AO Rn. 32, 55).

    Geht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ins Leere, weil der Vollstreckungsschuldner die Forderung vor deren Erlass abgetreten hat, und stand ihm die Forderung - wie hier der Antragstellerin zu 1 - vor der Abtretung zu, kann der Drittschuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich über den Gesetzeswortlaut hinaus ausnahmsweise auch mit befreiender Wirkung gegenüber dem wahren Gläubiger (hier: gegenüber der Antragstellerin zu 2) an die Vollstreckungsbehörde leisten (BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 a. a. O.; Beermann a. a. O. § 351 AO Rn. 18, 20).

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 3 B 395/13
    Vielmehr bedarf es in solchen Fällen einer neuen Pfändungs- und Einziehungsverfügung (BGH, Urt. v. 5. Februar 1987, BGHZ 100, 36 = NJW 1987, 1703; Pahle/Koenig a. a. O. R. 32).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

    Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam -

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 3 B 395/13
    Denn bereits die Adressierung erzeugt bei einem belastenden Verwaltungsakt den Rechtsschein eines Eingriffs (BVerwG, Urt. v. 15. März 1988, BVerwGE 79, 110; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42 Rn. 69) und begründet damit die Befugnis zu dessen Anfechtung.
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