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   OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16   

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OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16 (https://dejure.org/2018,11945)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.04.2018 - 3 A 868/16 (https://dejure.org/2018,11945)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 (https://dejure.org/2018,11945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG, § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; Bestimmtheit; strafrechtswidrige Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

    Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Die hiergegen gerichtete Klage der Vereinigung wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris).10 Anders als der Kläger meint scheidet die Heranziehung von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 VereinsG als Rechtsgrundlage nicht etwa deswegen aus, weil diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter nur im Hinblick auf den Verbotsgrund der Verfolgung verfassungswidriger Bestrebungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 VereinsG) zulässt.

    Hierbei handelt es sich aber um ein bloßes Redaktionsversehen (SächsOVG, Urt. v. 29. März 2018 a. a. O. Rn. 25; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris Rn. 3 und 57).

    Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 a. a. O. Rn. 43; Urt. v. 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, juris Rn. 50 ff.).

    Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn einzelne Mitglieder spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 a. a. O. Rn. 42).

  • OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17

    Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Durch den Sicherstellungsbescheid soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, a. a. O. Rn. 12; Urt. v. 29. März 2018 - 3 A 214/17 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).

    7 Ob ein Sicherstellungsbescheid erforderlich ist, richtet sich folglich nicht danach, ob die Sache dem Vermögen des Vereins oder eines Dritten zuzuordnen ist, sondern danach, ob sich die Sache im Gewahrsam des Vereins oder eines Dritten befindet (SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 a. a. O. Rn. 12; Urt. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24).

    Hierbei handelt es sich aber um ein bloßes Redaktionsversehen (SächsOVG, Urt. v. 29. März 2018 a. a. O. Rn. 25; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris Rn. 3 und 57).

  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 B 460/13
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Durch den Sicherstellungsbescheid soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, a. a. O. Rn. 12; Urt. v. 29. März 2018 - 3 A 214/17 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).

    Denn jedenfalls hat sie die Begehung von Straftaten zumindest begünstigt (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2013 - 3 B 460/13 -, juris; Beschl. v. 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris).

  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

    Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    4 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das sichergestellte Motorrad, da es im Eigentum des Klägers stand, als eine Sache Dritter i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 VereinsG zu behandeln ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 10 ff.), und ferner, dass es im Gewahrsam des Klägers und damit eines Dritten i. S. v. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG stand.

    7 Ob ein Sicherstellungsbescheid erforderlich ist, richtet sich folglich nicht danach, ob die Sache dem Vermögen des Vereins oder eines Dritten zuzuordnen ist, sondern danach, ob sich die Sache im Gewahrsam des Vereins oder eines Dritten befindet (SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 a. a. O. Rn. 12; Urt. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24).

  • OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

    Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 - juris Rn. 13; st. Rspr.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 211 ff.).
  • OVG Sachsen, 06.10.2014 - 3 B 147/14

    Sicherstellung einer Sache, Beschlagnahme

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Denn jedenfalls hat sie die Begehung von Straftaten zumindest begünstigt (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2013 - 3 B 460/13 -, juris; Beschl. v. 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris).
  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 a. a. O. Rn. 43; Urt. v. 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, juris Rn. 50 ff.).
  • OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

    Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 394/10 -, juris).
  • LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 6 O 6/13
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    13 Bedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf die Bestimmtheit der auf Grundlage von § 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 und § 4 Abs. 2 VereinsG erfolgten Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. Juni 2013 - 6 O 6/13 -, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juni 2013.
  • OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von

  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - 5 B 960/94

    Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anordnung; Sicherstellungsbescheid

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 5 B 959/94

    Sicherstellungsbescheid

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

    Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 18 K 18226/17

    Vereinsverbot Motorradclub Sicherstellung Sicherstellungsbescheid Vereinsvermögen

    Ungeachtet der Frage, ob mit dem Begriff "verfassungswidrige Bestrebungen" in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG auf § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in seiner Eigenschaft als Wiederholung des Wortlauts des Art. 9 GG Bezug genommen wird und insoweit alle nach Art. 9 GG verbotenen Vereine - gleich welchen Verbotsgrundes - verfassungswidrige Bestrebungen verfolgen oder es sich um ein Redaktionsversehen handelt, SächsOVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 10, soll mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG jedenfalls die Anordnung der Beschlagnahme für alle Sachen im Gewahrsam Dritter ermöglicht werden, die dem Verein oder dem Vereinszweck zuzuordnen sind.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 u.a. -, DVBl. 1995, 378 (379), s.a. SächsOVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 11 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2022 - 5 A 256/20

    Beschlagnahme von Sachen Dritter an Verein zur Förderung seines

    OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2019 - 5 B 424/18 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 -, juris, Rn. 8, und Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

    OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2019 - 5 B 424/18 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 -, juris und Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

    vgl. zu einem ähnlichen Fall Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17 und zu möglichen Ausnahmen für den Fall, dass Eigentümerin des Motorrads die Tochter eines Mitglieds eines Motorradclubs ist: OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 11 LC 122/20 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 5 B 245/18
    Zur entsprechenden Anwendung des § 12 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG auf die Fälle des § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VereinsG vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 10 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 57.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 43; Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 15.

    vgl. zur Nutzung von Motorrädern zum Aufbau einer Drohkulisse Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 17.

  • VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21

    Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 5 A 356/20 -, (nicht veröffentlicht) S. 5 des Beschlussabdrucks sowie VG Aachen, Urteil vom 18. Januar 2022 - 6 K 1767/21 -, juris, Rn. 52; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2019 - 18 K 18226/17 - juris, Rn. 46 f. (unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 -, juris und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 -, juris, Rn. 8 und Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 18. Januar 2022 -6 K 1767/21 -, juris, Rn. 54.

  • OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

    Hilfe im Arbeitsleben; Erwerbsminderung; Arbeitsassistenz; Arbeitsplatz; Minijob;

    Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 5 B 424/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29. März 2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 5 B 245/18 - und Sächs. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18

    Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt;

    Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 69.23

    Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

    Das Motorrad des Klägers war zur Förderung der strafrechtswidrigen Bestrebungen der verbotenen Vereinigung bestimmt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

    Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf;

    Die Kammer muss sich nach alledem nicht dazu äußern, ob die Motorräder des "U. A-Stadt" generell - und das streitbefangene Motorrad insbesondere - auch den Zweck hatten, eine Drohkulisse aufzubauen und damit strafgesetzwidrige Bestrebungen des Vereins umzusetzen (vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2018 - 5 B 245/18 -, zitiert nach VG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2019 - 18 K 18226/17 -, juris, Rn. 51; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 06.10.2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 8, vom 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, juris, Rn. 11, vom 19.02.2018 - 3 A 580/16 -, juris, Rn. 18, vom 29.03.2018 - 3 A 810/16 -, juris, Rn. 31, und vom 25.04.2018 - 3 A 868/16 -, juris, Rn. 17; dies in Bezug auf den "U. A-Stadt" verneinend VG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2016 - 5 A 196/14 -, juris, Rn. 29 ff.).
  • VG Aachen, 18.01.2022 - 6 K 1767/21

    Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

    Ungeachtet der Frage, ob mit dem Begriff "verfassungswidrige Bestrebungen" in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG auf § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in seiner Eigenschaft als Wiederholung des Wortlauts des Art. 9 GG Bezug genommen wird und insoweit alle nach Art. 9 GG verbotenen Vereine - gleich welchen Verbotsgrundes - verfassungswidrige Bestrebungen verfolgen oder es sich um ein Redaktionsversehen handelt, vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2019 - 18 K 18226/17 -, juris Rn. 30 ff., soll mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG jedenfalls die Anordnung der Beschlagnahme für alle Sachen im Gewahrsam Dritter ermöglicht werden, die dem Verein oder dem Vereinszweck zuzuordnen sind.
  • OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

    Betriebskosten; Kindertagesstätte; Verwaltungsgemeinschaft; erfüllende Gemeinde;

  • OVG Sachsen, 28.06.2022 - 3 A 225/22

    Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern; Anerkenntnis; Rechtsmissbrauch;

  • OVG Sachsen, 17.06.2022 - 3 A 118/21

    Tierkörperbeseitigung; Gebührenkalkulation; Anschluss- und Benutzungszwang;

  • VG Gelsenkirchen, 26.10.2021 - 14 L 1113/21

    Beschlagnahme, Halter, Motorrad, OMC, Sicherstellung, Vereinsverbot,

  • VG Koblenz, 23.07.2021 - 3 K 800/20

    "Harley" durfte sichergestellt werden

  • OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 A 563/17

    Kostenbescheid; Abstellen von Kraftfahrzeug auf Waldfläche; Holzlagerplatz

  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 14 L 690/22

    Beschlagnahme, Motorrad, Rocker, Wirkdauer, Befristung, Wirkung, Austritt,

  • VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17
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