Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.08.2015 - 4 A 46/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art. 100 SäHO § 111 SächsIHKG § 4 Abs. 3 InsO § 12 HGrG § 55 HGrG § 48
    Prüfungsanordnung des Rechnungshofs; Industrie- und Handelskammer; Prüfungsausschluss; Bestätigung des gesetzgeberischen Willens; vorkonstitutionelles Recht; Verwerfungskompetenz des Fachgerichts; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage gegen eine Prüfungsanordnung des Sächsischen Rechnungshofs; Prüfungskompetenz in Bezug auf alle finanzrelevanten Vorgänge im Land; Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der sächsischen Industrie- und Handelskammern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen eine Prüfungsanordnung des Sächsischen Rechnungshofs; Prüfungskompetenz in Bezug auf alle finanzrelevanten Vorgänge im Land; Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der sächsischen Industrie- und Handelskammern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Sächsischer Rechnungshof darf IHK Leipzig prüfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sächsischer Rechnungshof darf IHK Leipzig prüfen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

    vgl. zur gegensätzlichen, nicht näher begründeten Ansicht, wonach unter einer Garantieverpflichtung im Sinne des § 55 Abs. 1 HGrG bzw. § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO eine unter bestimmten Voraussetzungen fällige Zuschussverpflichtung zu verstehen ist: Sächs. OVG, Urteil vom 25. August 2015 - 4 A 46/14 -, juris, Rn. 47; VG Weimar, Urteil vom 1. November 2016 - 8 K 523/16 We -, juris, Rn. 18; Eibelshäuser/Wallis, in: Engels/Eibelshäuser (Hrsg.), Kommentar zum Haushaltsrecht, Loseblattsammlung, § 112 BHO, Rn. 5, Stand: 28. Erg.-Lfg.
  • OVG Sachsen, 18.12.2017 - 5 A 149/16

    Landesmedienanstalt; Rechtsaufsicht; Haushaltsaufsicht

    Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf und § 111 Abs. 1 SäHO der Rechnungshof auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts prüft (vgl. SächsOVG, Urt. vom 25. August 2015 - 4 A 46/14 -, juris Rn. 41, wonach die verfassungsunmittelbare Prüfbefugnis auch landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts umfasst).
  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

    Die eigenständige Bedeutung des § 55 Abs. 1 HGrG liegt vor allem darin, dass diese Vorschrift weder den Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - wie u.a. in § 48 Abs. 1 HGrG - noch eine Freistellungsmöglichkeit durch die Exekutive enthält und somit einen Prüfungsverzicht nicht zulässt (OVG Bautzen, Urteil vom 25. August 2015 - 4 A 46/14, a.a.O., Rn. 47 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

    Die eigenständige Bedeutung des § 55 Abs. 1 HGrG liegt vor allem darin, dass diese Vorschrift weder den Vorbehalt einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - wie u. a. in § 48 Abs. 1 HGrG - noch eine Freistellungsmöglichkeit durch die Exekutive enthält und somit einen Prüfungsverzicht nicht zulässt (OVG Bautzen, Urteil vom 25. August 2015 - 4 A 46/14, a. a. O., Rn. 47 m. w. N.).
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