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   OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20   

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https://dejure.org/2021,4634
OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20 (https://dejure.org/2021,4634)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.01.2021 - 4 B 421/20 (https://dejure.org/2021,4634)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 (https://dejure.org/2021,4634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 71 Abs. 1, LJHG SN § 3 Abs. 1, LJHG SN § 4 Abs. 1, SächsGemO § 35a Abs. 2, SächsGemO § 42 Abs. 2
    Jugendhilferecht; Kommunalrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 764
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 691/20

    Auskunftsrecht des Gemeinderats; Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses;

    Der Grundsatz der Organtreue folgt aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 14. September 2017 - 15 A 2785/15 -, juris Rn. 43).

    28 Der Grundsatz der Organtreue verlangt, dass ein Gemeindeorgan eine Rechtsverletzung durch ein anderes Gemeindeorgan rechtzeitig selbst gegenüber diesem Organ rügt (SächsOVG, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Beschl. v. 19. August 2011 - 15 A 1555/11 -, juris Rn. 21).

  • OVG Sachsen, 11.08.2021 - 4 B 291/21

    Tagesordnung; innergemeindliche Zuständigkeit; Gemeinderat; Befassungskompetenz

    Einstweilige Anordnungen ergehen gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO, wenn bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich gebotenen summarischen Prüfung der mit der Anordnung zu sichernde Anspruch in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden und deshalb hinreichend wahrscheinlich vorliegen (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 -, juris Rn. 45, sowie v. 9. März 2017 - 5 B 50/17 -, juris Rn. 3, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 27.04.2021 - 4 B 193/21

    Materielles Vorprüfungsrecht des Bürgermeisters, ; Stadtrat, ;

    3 Einstweilige Anordnungen ergehen gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO, wenn bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich gebotenen summarischen Prüfung der mit der Anordnung zu sichernde Anspruch in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden und deshalb hinreichend wahrscheinlich vorliegen (vgl. SächsOVG, Beschlüsse v. 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 -, juris Rn. 45, sowie v. 9. März 2017 - 5 B 50/17 -, juris Rn. 3, m. w. N.).
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