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   OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02.A   

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https://dejure.org/2005,17537
OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02.A (https://dejure.org/2005,17537)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.05.2005 - 3 B 16/02.A (https://dejure.org/2005,17537)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2005 - 3 B 16/02.A (https://dejure.org/2005,17537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage des Verlust des Rechts zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei bloß hilfsweise gestelltem Beweisantrag; Sich eröffnende Möglichkeiten durch die Stellung eines Beweisantrages; Voraussetzungen eines Ausforschungsantrages in Bezug auf Tatsachenbehauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 47 (Kurzinformation)

    §§ 86, 138 VwGO; § 78 AsylVfG
    Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 741
  • DÖV 2006, 395
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Dagegen hat etwa das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2005 (NVwZ-RR 2006, 741) anlässlich der (von ihm verneinten) Frage, ob durch das bloß hilfsweise Stellen eines Beweisantrages das späteres Rügerecht hinsichtlich einer Gehörsverletzung verloren gehen könnte, ausgeführt:.

    "Es kommt hinzu, dass der Betroffene im Falle eines unbedingt gestellten Beweisantrags zur Wahrung der Gehörsrüge nicht verpflichtet ist, die Ablehnung des Antrags noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als prozessrechtswidrig zu beanstanden, geschweige denn wäre er gehalten, den solchermaßen fehlerhaft abgelehnten Antrag nachzubessern, da es ja für ihn nichts nachzubessern gäbe." (NVwZ-RR 2006, 741).

    Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Mai 2005 (NVwZ-RR 2006, 741) ausgeführt hat, bietet § 86 Abs. 2 VwGO dem Verfahrensbeteiligten bei Stellung eines unbedingten Beweisantrags damit jedoch nur den prozessualen Vorteil, einen unzulänglichen Beweisantrag im Sinne des Gerichts nachbessern zu können.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

    Der Senat lässt daher offen, ob der Kläger, indem er in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag nur hilfsweise gestellt und sich damit bereits die Möglichkeit verbaut hat, eine seiner Auffassung fehlerhafte Ablehnung noch in der mündlichen Verhandlung zu rügen und auf eine Korrektur der Ablehnung zu dringen, sei es, dass der Beweisantrag neu formuliert bzw. präzisiert wurde, sei es auch nur, dass der abweichende Rechtsstandpunkt dem Gericht unterbreitet wurde, um bei diesem ein Überdenken auszulösen, mit einer Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren nicht mehr gehört werden kann (vgl. in diesem Sinn BVerwG, Urteil vom 22.04.1986 - 9 C 318.85 - NVwZ 1986, 928; Beschluss vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 - juris, vom 21.01.1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21; vom 20.12.2011 - 7 B 43.11 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13.12.2002 - 1 A 384/02 - juris; HessVGH, Beschluss vom 07.02.2001 - 6 ZU 695/99.A - AuAS 2001, 203; vom 17.01.2003 - 3 ZU 484/01.A - AuAS 2003, 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2012 - 12 A 35/12 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2002 - A 2 S 293/99 - juris; Schl-HolstOVG, Beschluss vom 03.09.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2004, 9; Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 32; vgl. auch ausdrücklich für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris; anderer Ansicht aber BVerwG, Beschluss vom 27.02.2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 - VBlBW 1994, 160; vom 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - InfAuslR 2007, 116, SächsOVG, Beschluss vom 26.5.2005 - 3 B 16/02.A - NVwZ-RR 2006, 741; BayVGH, Beschluss vom 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193 - AuAS 2004, 180; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 86 Rdn. 19; anderer Ansicht auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris, ohne jedoch auf diese allein einfach-rechtliche Fragestellung überhaupt einzugehen).
  • OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 320/08

    Anforderungen für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 78

    Im Ansatz ist davon auszugehen, dass - ungeachtet der in der Tat nicht gegebenen Beweisführungspflicht der Klägerin hinsichtlich des Ausmaßes und der Auswirkungen der von ihr geltend gemachten psychischen Erkrankung - hierzu BVerwG, Entscheidungen vom 11.9.2007 - 10 C 17/07 - und vom 29.6.2005 - 1 B 174/04 -, jeweils zitiert nach juris ein Verwaltungsgericht die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Sachaufklärungspflicht dann nicht verletzt, wenn es von der Durchführung einer Beweisaufnahme absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht (unbedingt) beantragt hat hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 10.10.2001 - 9 BN 2/01 - NVwZ-RR 2002, 140; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.3.2009 - 2 A 471/08 - und vom 8.5.2006 - 3 Q 18/06 - differenzierend hinsichtlich des Verlusts eines entsprechenden Rügerechts bei in der mündlichen Verhandlung gestellten hilfsweisen Beweisanträgen OVG Bautzen, Beschluss vom 26.5.2005 - 3 B 16/02 -, NVwZ-RR 2006, 741.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung

    Eine entsprechende Rüge unterfällt deshalb auch dann dem Gewährleistungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie die Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags betrifft (ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - hierzu auch Sächs. OVG, Beschluss vom 26.05.2005 - 3 B 16/02.A - unter Aufgabe der früher verlangten Obliegenheit, zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten auch einen unbedingten Beweisantrag zu stellen).
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.30844

    Beweisantrag, Verwaltungsgerichte, Prozesskostenhilfe, Sitzungsniederschrift,

    Handelt es sich aber bei dem bedingten Beweisantrag um ein Beweisthema mit wesentlichem Inhalt wie hier, so darf das Gericht diesen nur mit Gründen ablehnen, die im Prozessrecht eine Stütze finden (OVG Sachsen, B.v. 6.5.2005 - 3 B 16/02 - NVwZ-RR 2006, 741).
  • OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07

    Aufklärungsrüge; Beweisantrag; hilfsweise rechtliches Gehör; Verwirkung

    Zwar begibt sich Betroffene mit einem bedingt gestellten Beweisantrag nicht des Rechts zu rügen, dass der Antrag im Urteil aus Gründen abgelehnt worden ist, die im Prozessrecht keine Stütze finden und deshalb eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.5.2005, NVwZ-RR 2006, 741).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 N 35.11

    Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss "Invalidenstraße" erfolglos

    Allein die Bezeichnung eines Beweisantrages als Hilfsbeweisantrag lässt einen solchen Schluss aber nicht zu (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2009, a.a.O. Rn 13; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 3 B 16/02.A - DÖV 2006, 395; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633.91 - NVwZ 1992, 659-660; vgl. einen Gehörsverstoß und eine Verletzung der Aufklärungspflicht prüfend: BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 5 B 22/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 1 B 21/10 [1 PKH 13/10] - juris; vgl. aber auch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - OVG 12 N 96.08 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2011 - A 8 S 700/11 - juris; BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 10 B 22/10 [10 PKH 11/10] - juris; BVerwG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 43; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - 9 B 505/97 - juris, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 09.12.2009 - A 3 B 494/07

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Auskunft des Auswärtigen Amtes; Eignung

    Die Gehörsverletzung eines Verfahrensbeteiligten liegt dann vor, wenn dieser einen nach dem jeweiligen Verfahrensrecht erheblichen Beweisantrag gestellt und das Gericht diesen Beweisantrag in unvertretbarer Weise abgelehnt hat, mithin die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet (std. Rspr., vgl. Beschl. des Senats v. 26.5.2005, NVwZ-RR 2006, 741; HessVGH, Beschl. v. 26.3.2007 - 7 UZ 3020/06.A -, zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 2 N 96.10

    Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung

    Offen bleiben kann, ob die Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrages - entsprechend der Ablehnung eines unbedingt gestellten Beweisantrages - mit der Gehörsrüge (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - OVG 1 N 35.11 -, juris Rn. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 3 B 16/02.A -, juris Rn. 3) oder lediglich mit der Aufklärungsrüge (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2007 - II ZB 06.3103 -, juris Rn. 10, 11) angegriffen werden kann.
  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 16a D 10.111

    Anhörungsrüge wegen Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags

    Ob durch einen hilfsweise gestellten Beweisantrag nur eine weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt wird (so ausdrücklich BVerwG vom 9.12.1997 Az. 9 B 505/97, Juris, RdNr. 3) oder ob ein solcher Beweisantrag im Urteil nur mit Gründen abgelehnt werden kann, die im Prozessrecht eine Stütze finden (so BVerwG vom 27.3.2000 InfAuslR 2000, 412; Sächs.OVG vom 26.5.2005 NVwZ-RR 2006, 741; OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2005 AuAS 2005, 93) kann offen bleiben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2014 - 8 A 10132/14

    Flüchtlingsanerkennung, Beweisantrag, Beweisfragen, Prozessrecht,

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