Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 26.09.2013 - D 6 B 151/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsDG § 38 Abs. 1 S. 1
    Vorläufige Dienstenthebung, sachgleiches Strafverfahren, Prognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 20.03.2019 - 16b DS 18.2579

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorläufige Dienstenthebung, Verlust der

    Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Bei einem Zusammentreffen von Disziplinar- und Strafverfahren wegen sachgleicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe gilt ein in § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 BDG gesetzlich zum Ausdruck kommender Vorrang des strafrechtlichen Verfahrens, der nicht nur auf rein verfahrensökonomischen Erwägungen beruht, sondern inhaltlich widersprechende straf- und disziplinarrechtliche Entscheidungen vermeiden, dem Schutz des Beamten vor der Notwendigkeit einer u.U. mehrfachen Verteidigung in unterschiedlich ausgestalteten Verfahren dienen und vor allem dem Umstand Rechnung tragen soll, dass die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vom Gesetzgeber vorrangig den Strafgerichten übertragen wurde, deren Prozessordnung in besonderer Weise darauf angelegt ist, ein rechtsstaatlich ausgestaltetes und zugleich effektives Verfahren zu gewährleisten (vgl. SächsOVG, B.v. 26.9.2013 - D 6 B 151/11 - juris Rn. 19).
  • VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

    Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors

    Die Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen spreche nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung dafür, dass der mit der Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar sei (vgl. BayVGH, B. v. 15.3.2007 - 16a DS 06.3296, juris Rn. 42; SächsOVG, B. v. 26.9.2013 - D 6 B 151/11).
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