Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 280/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SGB XII § 75, § 76; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
Sozialhilfe, Leistungsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Ermessensreduzierung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung für die stationäre Betreuung eines einzelnen Hilfeempfängers; Kontrahierungszwang eines Sozialhilfeträgers zum Abschluss ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB XII § 9 Abs. 2; SGB XII § 75 Abs. 3
Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung für die stationäre Betreuung eines einzelnen Hilfeempfängers; Kontrahierungszwang eines Sozialhilfeträgers zum Abschluss ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 19.01.2006 - 2 K 999/03
- OVG Sachsen, 26.10.2010 - 4 A 280/08