Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 58 Abs. 2 AufenthG, § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 104c AufenthG
Abschiebestopp Syrien; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit; Duldungsanspruch ab Wegfall der Aufenthaltserlaubnis; vollziehbare Ausreisepflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.11.2022 - 3 K 269/21
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). - OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16
Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2018 - 3 A 580/16 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Rn. 15). - OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13
Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 A 567/22
Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13, st. Rspr.;… Seibert, a. a. O. § 124a Rn. 211 ff.).