Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12.D   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsDO § 8 SächsDG § 13 Abs. 1
    Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, ungenehmigte Nebentätigkeit, Maßnahmebemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsDG § 13 Abs. 1; SächsDO § 8
    Maßnahmebemessung beim Dienstvergehen eines Polizeibeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmebemessung beim Dienstvergehen eines Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Maßnahmebemessung beim Dienstvergehen eines Polizeibeamten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15  

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten

    86 b) Die ungenehmigte Ausdehnung der dem Beklagten genehmigten Nebentätigkeit in der Zeit vom 14. Dezember 2010 bis 6. September 2011 stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG), weil der Beklagte dadurch seine Dienstpflicht verletzt hat, die dafür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung einzuholen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBG), mithin sich im Dienst gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. zur Qualifizierung einer solchen Dienstpflichtverletzung: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 31, 53; SächsOVG, Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem

    Bei hinreichendem Dienstbezug kann der Orientierungsrahmen auch bereits bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 12 ff.; SächsOVG, Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 40).

    Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, wonach Polizeivollzugsbeamte bei vorsätzlichen Straftaten grundsätzlich aus dem Dienst zu entfernen sind (vgl. hierzu z. B. SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2004, SächsVBl. 2004, 267), vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2015 - 2 B 31.14 -, juris Rn. 33; Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, NVwZ 2015, 1680, Rn. 25 ff.) aufgegeben (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 27. März 2015 - 6 A 256/12.D -, juris Rn. 40 ff.).

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