Rechtsprechung
OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 13.11.2014 - 5 K 715/12
- OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
9 Der Senat hat auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 29. September 2016 - 2 A 4/15 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. - BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
Sie muss, auch wenn sie "nur" als Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu verstehen wäre, jedenfalls vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und darf den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, muss also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 -, juris m. w. N.) und darf insbesondere - wie oben ausgeführt - nicht gleichheitswidrig sein. - BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
Soweit sie also die Gleichsetzung ihres Diplomabschlusses mit einem anderen Diplomabschluss begehre, sei dieser Anspruch daran zu messen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine Gemeinsamkeit und Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen durch Diplom unabhängig von Hochschule oder Fachhochschule beabsichtige, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 3. Dezember 1980 - 1 BvR 409/80 -) ergebe. - BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -). - BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16
(vgl. BAG, Urt. v. 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 -, juris Rn. 23).
- VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 1235/19 Sie stütze sich zudem auch auf die Bologna-Reform sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 27. April 2018 (Az.: 2 A 698/16), welches mit Beschluss vom 28. September 2018 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei (Az.: 6 B 142.18).
Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Urteil vom 27.04.2018 - 2 A 698/16 -, juris, Rn. 29, führt zu keiner anderen Beurteilung.
vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2018 - 2 A 698/16 -, juris, Rn. 20.
- VG Magdeburg, 25.10.2023 - 7 A 24/22
Keine Anerkennung des Abschlusses in "Bildungswissenschaft" als Sozialpädagogin
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (2 A 698/16, nachgehend BVerwG, Beschl. v. 28.09.2018 - 6 B 142.18 -, beide zitiert nach juris) lediglich hervorgehoben, dass allein der Umstand, dass ein Studium in der Fachrichtung Sozialpädagogik und Sozialarbeit, welches mit der Verleihung des Grades der Diplom-Pädagogin abgeschlossen worden ist, an einer Universität und nicht an einer Fachhochschule absolviert worden ist, nicht zum Ausschluss der Möglichkeit der staatlichen Anerkennung als Sozialpädagogin/Sozialpädagoge führt.Die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern können nicht auf einen national beschränkten ("internen") Sachverhalt wie im vorliegenden Fall angewandt werden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.04.2018 - 2 A 698/16 -, juris).
- OVG Thüringen, 08.01.2020 - 2 EO 257/19
Gleichwertigkeit eines Abschlusses als Diplom-Verwaltungswirt (FH) gegenüber …
Zwar führt der Antragsteller zu Recht an, dass die laufbahnrechtlichen Vorschriften einen weiten Hochschulbegriff zugrunde legen, wie er auch in § 1 Hochschulrahmengesetz verwendet wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71/10 - Juris, Rn. 24, Sächs. OVG, Urteil vom 27. April 2018 - 2 A 698/16 - Juris, Rn. 33).