Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 SächsWG, § 31 SächsWG, § 37 SächsWG
  Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Gewässerunterhaltungsabgabensatzung der Stadt Leipzig

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Gewässerunterhaltungsabgabensatzung der Stadt Leipzig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 31/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Ermächtigung, Bestimmtheit, Vorteil, Einleiter, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Dieses Satzungsmuster habe auch der Satzung zugrunde gelegen, die Gegenstand der Verfahren 4 C 31/14 und 4 C 32/14 des erkennenden Senats gewesen sei.

  Soweit die Beklagte dem entgegenhält, der Senat habe bereits entschieden, dass die Festsetzung des Kreises der Abgabepflichtigen rechtmäßig sei, ist darauf hinzuweisen, dass jene Entscheidung zu einer Satzungsbestimmung ohne Bezugnahme auf § 76 Abs. 1 SächsWG a. F. bzw. § 37 Abs. 1 SächsWG n. F. ergangen ist und in der - ausschließlich - Einleiter, Anlieger und Hinterlieger zu einer Abgabe herangezogen wurden (Senatsurt. v. 1. Dezember 2015 - 4 C 31/14 -, juris Rn. 49 ff. = SächsVBl 2016, 227 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 11 f. = BVerwGE 143, 222 zum Bestimmtheitsgebot bei Abgabebescheiden).

• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Dies gilt auch für Abgabensatzungen, bei denen insbesondere der Abgabentatbestand, die Bemessungsgrundlage, der Abgabensatz und die Abgabenpflichtigen so bestimmt sein müssen, dass das Entstehen und die Höhe der Abgabenschuld für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 - Rn. 30;… Urt. v. 8. Juli 2019 - 5 A 101/16 -, juris Rn. 32 f.).
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Soweit die Beklagte dem entgegenhält, der Senat habe bereits entschieden, dass die Festsetzung des Kreises der Abgabepflichtigen rechtmäßig sei, ist darauf hinzuweisen, dass jene Entscheidung zu einer Satzungsbestimmung ohne Bezugnahme auf § 76 Abs. 1 SächsWG a. F. bzw. § 37 Abs. 1 SächsWG n. F. ergangen ist und in der - ausschließlich - Einleiter, Anlieger und Hinterlieger zu einer Abgabe herangezogen wurden (…Senatsurt. v. 1. Dezember 2015 - 4 C 31/14 -, juris Rn. 49 ff. = SächsVBl 2016, 227 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 11 f. = BVerwGE 143, 222 zum Bestimmtheitsgebot bei Abgabebescheiden).

 
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Dies gilt auch für Abgabensatzungen, bei denen insbesondere der Abgabentatbestand, die Bemessungsgrundlage, der Abgabensatz und die Abgabenpflichtigen so bestimmt sein müssen, dass das Entstehen und die Höhe der Abgabenschuld für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. März 2012 - 5 C 9/10 - Rn. 30; Urt. v. 8. Juli 2019 - 5 A 101/16 -, juris Rn. 32 f.).
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 32/14

  Gewässerunterhaltungssatzung, Abgabe, Ermächtigung, Vorteil, Kalkulation

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Dieses Satzungsmuster habe auch der Satzung zugrunde gelegen, die Gegenstand der Verfahren 4 C 31/14 und 4 C 32/14 des erkennenden Senats gewesen sei.
• OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15

  Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Die mangelnde Bestimmtheit des Kreises der Abgabepflichtigen führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Senatsurt. v. 12. Juni 2018 - 4 A 580/15 -, juris Rn. 51).17 Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und im gewissen Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56 -, juris Rn. 193 ff. = BVerfGE 8, 274, 325).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Die mangelnde Bestimmtheit des Kreises der Abgabepflichtigen führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (…vgl. Senatsurt. v. 12. Juni 2018 - 4 A 580/15 -, juris Rn. 51).17 Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und im gewissen Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56 -, juris Rn. 193 ff. = BVerfGE 8, 274, 325).
• OVG Sachsen, 10.08.2017 - 4 B 188/16

  Gewässerunterhaltungslast; Gewässerunterhaltungsabgabe

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

  Wäre die Auffassung der Klägerin zutreffend, könnte die Unterhaltungslast gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG bei der Klägerin als Miteigentümerin des Gewässers bzw. als Rechtsnachfolgerin desjenigen, der das Gewässer angelegt hat, verbleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2016 - 4 B 188/16 -, juris Rn. 9), es sei denn, der .....graben hätte seine Eigenschaft als Gewässer zweiter Ordnung, die er auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 SächsWG (i. d. F. v. 23. Februar 1993 - SächsGVBl. S. 201 - und der Bek. v. 21. Juli 1998 - SächsGVBl. S. 393 -) erhalten hat, nicht durch § 24 Abs. 3 SächsWG ( i. d. F. von Art. 1 Nr. 21 Buchst. b, Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes v. 9. August 2004, SächsGVBl. S. 374) verloren (…vgl. Senatsbeschl. a. a. O., Rn. 8).

• OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 1234/19

  Nichtigkeit einer Gewässerunterhaltungssatzung; Bestimmtheit des …

  In Bezug auf die Abgabepflichtigen ist erforderlich, diese so zu bestimmen, dass sich aus einer Abgabennorm unmittelbar ergibt, wer von der Abgabe betroffen ist (SächsOVG, Urt. v. 27. August 2019 - 4 A 891/16 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 08.02.2023 - 4 A 107/20

  Widerspruchsverfahren; Tod Widerspruchsführer; Inhaltsadressat; Nichtigkeit einer …

  In Bezug auf die Abgabepflichtigen ist erforderlich, diese so zu bestimmen, dass sich aus einer Abgabennorm unmittelbar ergibt, wer von der Abgabe betroffen ist (SächsOVG, Urt. v. 27. August 2019 - 4 A 891/16 -, juris Rn. 17).