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   OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09   

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OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09 (https://dejure.org/2013,8646)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.02.2013 - 1 A 346/09 (https://dejure.org/2013,8646)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 (https://dejure.org/2013,8646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 49a Abs. 1, § 49a Abs. 4; SächsVwVfZG § 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 ANBest-P; Unterliegen eines Erstattungsanspruchs und Zinsanspruchs wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen gem. § 49a Abs. 4 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 ANBest-P; Unterliegen eines Erstattungsanspruchs und Zinsanspruchs wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen gem. § 49a Abs. 4 VwVfG der Regelverjährung von drei Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 572
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

    Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (Bestätigung der rechtskräftigen Senatsurteile vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, SächsVBl. 2012, 292 und vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -).

    17 Selbst wenn der erkennende Senat im Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - für das sächsische Landesrecht von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen sei, sei diese Frist bei Erlass des Bescheids vom 17. August 2007 noch nicht abgelaufen gewesen.

    Mit dem rechtskräftigen Senatsurteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - sei von einer Regelverjährung von drei Jahren in entsprechender Anwendung von § 195 BGB n. F. auszugehen.

    Von der Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschriften ist auch der erkennende Senat in den zwischenzeitlich gegenüber dem Beklagten ergangenen, jeweils rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 - (SächsBl. 2012, 292 = NVwZ-RR 2013, 82) und 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - (juris; zur Veröffentlichung in JbSächsOVG vorgesehen) ausgegangen.

    Das in der Begründung des angegriffenen Bescheids herangezogene Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist hier über die Verweisung in § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG auf die Verwaltungstätigkeit der Behörden des Beklagten anwendbar, wobei auch die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung, auf die § 3 Abs. 1 SächsVwVfZG verweist, als Landesrecht heranzuziehen sind (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 29, 35 m. w. N.).

    29 Die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Intention des Landesgesetzgebers, die Regelverjährung entsprechend der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 erfolgten Änderung auf drei Jahre zu verkürzen und andere Verjährungsfristen nur zuzulassen, wenn diese ausdrücklich geregelt sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 35), bestätigt den eindeutigen Wortlaut und die Systematik der landesrechtlichen Regelung, weshalb es auf die - für das Bundesrecht - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor ungeklärte Frage der Anwendbarkeit einer Regelverjährung von drei (Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19; v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4) oder dreißig Jahren (so der vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jüngst Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38) nicht ankommt (so bereits Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 37 f. mit Nachweisen zur uneinheitlichen Rechtsprechung des 2., 3., 5. und 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung von Erstattungsansprüchen).

    Mit den eingehend begründeten Senatsurteilen vom 26. April 2012 (a. a. O.) und vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) ist von der Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit geltenden Fassung auszugehen.

    Hinsichtlich der Anteilsfinanzierung sah der Zuwendungsbescheid eine Ermäßigung der Zuwendung nach Maßgabe der - als Nebenbestimmung zum Bestandteil des Bescheids gewordenen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, NVwZ 2005, 1085; Senaturt. v. heutigen Tag im Verfahren im Verfahren 1 A 414/11) - Nr. 2.1 ANBest-P vor, die nach gefestigter Senatsrechtsprechung (Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 130/07 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; zur vergleichbaren ANBest-K: Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 30) als auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen ist.

    Die auflösende Bedingung nach Nr. 2.1 AN- Best-P (hier: nachträglich erhöhter Zuschuss des Arbeitsamts sowie nachträgliche Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben) trat jedenfalls vor der Übersendung der Verwendungsnachweise an das SMUL im Herbst 1995 ein, wodurch der Rückforderungsanspruch des Beklagten kraft Gesetzes entstand (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn 33 und vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49a Rn. 26; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49a Rn. 9).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die zu erstattende Leistung gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen hatte, denn der Erstattungsbescheid begründet nicht den Anspruch auf Rückforderung, sondern führt lediglich dessen Fälligkeit herbei (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 26; Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 33; zur Abgrenzung gegenüber "vorläufigen" Zuwendungsbescheiden: BVerwG, Urt. v. 19.11.2009, BVerwGE 135, 238 und Beschl. v. 22. Februar 2012 - 3 B 82.11 -, juris Rn. 5).

    36 Der vor dem 31. Dezember 2001 entstandene Erstattungsanspruch war zum vorgenannten Zeitpunkt noch nicht verjährt, weil er nach früherem Recht der dreißigjährigen regelmäßigen Verjährung entsprechend § 195 BGB a. F. unterlag (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 40).

    40 Ausgehend davon, dass das SMUL bereits im Jahr 1999 ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen (Überfinanzierung des vom Kläger durchgeführten Projekts) hätte erlangen müssen, ist der Erstattungsanspruch gegen den Kläger - nicht anders als in dem durch Senatsurteil vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) entschiedenen Verfahren - bereits mit Ablauf des 1. Januar 2005 verjährt, was zur Rechtswidrigkeit des unter Nr. 2 des Bescheids vom 17. August 2007 festgesetzten Erstattungsanspruchs in Höhe von 85.842,02 EUR führt.

    Der Senat hat im Urteil vom 26. April 2012 (a. a. O.), in einem unveröffentlichten Beschluss vom 6. September 2012 - 1 A 566/11 - sowie im Urteil vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) entschieden, dass sich die Verjährung des landesrechtlichen Anspruchs auf Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, und der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist.

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Mit den eingehend begründeten Senatsurteilen vom 26. April 2012 (a. a. O.) und vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) ist von der Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der derzeit geltenden Fassung auszugehen.

    34 Überleitungsfälle, d. h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 nach der nunmehr geltenden kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (vgl. zum Bundesrecht etwa BVerwG [2. Senat], Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 931).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. BVerwG [2. Senat], Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 932 m. w. N.).

    Der Senat hat im Urteil vom 26. April 2012 (a. a. O.), in einem unveröffentlichten Beschluss vom 6. September 2012 - 1 A 566/11 - sowie im Urteil vom 18. Oktober 2012 (a. a. O.) entschieden, dass sich die Verjährung des landesrechtlichen Anspruchs auf Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, und der Zinsanspruch in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist.

    Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (Senatsurt. v. 26. April 2012 a. a. O. juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung nach § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).

  • VG Leipzig, 08.04.2009 - 1 K 976/07
    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Ausfertigung Az.: 1 A 346/09 1 K 976/07.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. April 2009 - 1 K 976/07 - wird zurückgewiesen.

    13 Auf die am 21. September 2007 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Leipzig durch Urteil vom 8. April 2009 - 1 K 976/07 -, berichtigt durch Beschluss vom 30. April 2009, den "Festsetzungs-, Erstattungs- und Zinsbescheid" vom 17. August 2007 antragsgemäß hinsichtlich dessen Nrn. 2 bis 6 aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. April 2009 - 1 K 976/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11

    Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Bei Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) handelt es sich um eine auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG (wie Senatsurteile vom 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, vom 28. Februar 2013 - 1 A 414/11 - , und ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, LKV 2011, 520).

    Hinsichtlich der Anteilsfinanzierung sah der Zuwendungsbescheid eine Ermäßigung der Zuwendung nach Maßgabe der - als Nebenbestimmung zum Bestandteil des Bescheids gewordenen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, NVwZ 2005, 1085; Senaturt. v. heutigen Tag im Verfahren im Verfahren 1 A 414/11) - Nr. 2.1 ANBest-P vor, die nach gefestigter Senatsrechtsprechung (Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 130/07 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; zur vergleichbaren ANBest-K: Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 30) als auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen ist.

    Die auflösende Bedingung nach Nr. 2.1 AN- Best-P (hier: nachträglich erhöhter Zuschuss des Arbeitsamts sowie nachträgliche Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben) trat jedenfalls vor der Übersendung der Verwendungsnachweise an das SMUL im Herbst 1995 ein, wodurch der Rückforderungsanspruch des Beklagten kraft Gesetzes entstand (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn 33 und vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49a Rn. 26; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49a Rn. 9).

  • BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

    Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die zu erstattende Leistung gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen hatte, denn der Erstattungsbescheid begründet nicht den Anspruch auf Rückforderung, sondern führt lediglich dessen Fälligkeit herbei (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 26; Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 33; zur Abgrenzung gegenüber "vorläufigen" Zuwendungsbescheiden: BVerwG, Urt. v. 19.11.2009, BVerwGE 135, 238 und Beschl. v. 22. Februar 2012 - 3 B 82.11 -, juris Rn. 5).

    Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (Senatsurt. v. 26. April 2012 a. a. O. juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung nach § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).

  • OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

    Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (Bestätigung der rechtskräftigen Senatsurteile vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 -, SächsVBl. 2012, 292 und vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -).

    Von der Anwendbarkeit dieser Verjährungsvorschriften ist auch der erkennende Senat in den zwischenzeitlich gegenüber dem Beklagten ergangenen, jeweils rechtskräftig gewordenen Urteilen vom 26. April 2012 - 1 A 963/10 - (SächsBl. 2012, 292 = NVwZ-RR 2013, 82) und 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 - (juris; zur Veröffentlichung in JbSächsOVG vorgesehen) ausgegangen.

  • OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 130/07

    Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus - Bremer Rathaus;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Hinsichtlich der Anteilsfinanzierung sah der Zuwendungsbescheid eine Ermäßigung der Zuwendung nach Maßgabe der - als Nebenbestimmung zum Bestandteil des Bescheids gewordenen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, NVwZ 2005, 1085; Senaturt. v. heutigen Tag im Verfahren im Verfahren 1 A 414/11) - Nr. 2.1 ANBest-P vor, die nach gefestigter Senatsrechtsprechung (Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 130/07 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; zur vergleichbaren ANBest-K: Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 30) als auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen ist.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Die Rechtsprechung des 3. Senats (Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -), die für einen vermögensrechtlichen Herausgabeanspruch nach wie vor von einer dreißigjährigen Verjährung ausgehe, führe zu Wertungswidersprüchen und lasse sich jedenfalls auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht übertragen.
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    Die Zwischenzinsansprüche, die zwei Monate nach Abruf der Auszahlungsrate entstehen (Senatsurt. v. 26. April 2012 a. a. O. juris Rn. 29), verjährten gemäß § 197 BGB a. F. in vier Jahren, wobei die Verjährung nach § 201 i. V. m. § 198 Satz 1 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war (vgl. BVerwG, (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109, 110).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
    29 Die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Intention des Landesgesetzgebers, die Regelverjährung entsprechend der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 erfolgten Änderung auf drei Jahre zu verkürzen und andere Verjährungsfristen nur zuzulassen, wenn diese ausdrücklich geregelt sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 35), bestätigt den eindeutigen Wortlaut und die Systematik der landesrechtlichen Regelung, weshalb es auf die - für das Bundesrecht - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor ungeklärte Frage der Anwendbarkeit einer Regelverjährung von drei (Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19; v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4) oder dreißig Jahren (so der vom Beklagten für seine Auffassung herangezogene 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jüngst Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38) nicht ankommt (so bereits Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 37 f. mit Nachweisen zur uneinheitlichen Rechtsprechung des 2., 3., 5. und 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung von Erstattungsansprüchen).
  • BVerwG, 22.02.2012 - 3 B 82.11

    Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. der

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater:

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

    Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04

    Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe;

  • BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

    Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung;

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • OVG Sachsen, 08.10.2009 - 1 B 139/07

    Denkmalförderung; Rückforderung; Feststellung der Unwirksamkeit

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

    Verjährung des Erstattungsanspruchs

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

    Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30; Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

    Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30; Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung;

    Für den im November 1997 zwischen den Beteiligten geschlossene Erschließungsvertrag, der sich im Wesentlichen nach den seinerzeit geltenden bundesrechtlichen Vorgaben in § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB 1990 i. V. m. § 55 BauZVO richtete, scheidet bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung ein landesrechtlicher Erstattungsanspruch mit der weiteren Folge aus, dass auch die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren streitig gebliebenen Verjährungsfragen nach dem insoweit lückenhaften Bundesrecht (so BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 17 f. mit Anm. Held-Daab, jurisPR-BVerwG 15/17) zu beurteilen sind, also nicht nach sächsischem Landesrecht (zur Abgrenzung SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012, JbSächsOVG 20, 258, 66;; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 31 ff.), das für den Anwendungsbereich des Sächsischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetzes mit seiner dynamischen Verweisung auf die "Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung" in § 3 Abs. 1 Satz 1 eine vom Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende und umfassende Regelung der Verjährung enthält (SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O.; insoweit anders als etwa das hessische Landesrecht, das Gegenstand des Revisionsurteils vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris, war).

    Ob nach den Ausführungen in der Klageschrift vom 28. Juli 2003 von einer bereits früher vorliegenden Kenntnis des Klägers mit der Erwägung ausgegangen werden kann, seine damalige Rechtsanwältin sei nach den aus § 166 Abs. 1 BGB entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen als seine Wissensvertreterin anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2016 - VI ZR 594/15 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 .-, juris Rn. 43 m. w. N.), deren Kenntnis sich der Kläger zurechnen lassen müsse, kann dahinstehen.

  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

    Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem

    Dieser Rechtsgedanke hat seine Berechtigung, wenn das Prüfungsverfahren der Behörde zur endgültigen Festsetzung der Förderung zu viel Zeit in Anspruch nimmt (wie in dem vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Februar 2013 entschiedenen Verfahren - 1 A 346/09 - juris), nicht aber dann, wenn der Zuwendungsempfänger - wie hier - die notwendige Prüfung nicht ermöglicht.
  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

    Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen

    Hierin ist eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu sehen (vgl. Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30; Senatsurt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 515/14

    Zuwendung, Verjährung

    30 3. Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. BVerwG [2. Senat], Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 932 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42).

  • OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19

    Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen

    Die Klägerin verweist insofern auf Ausführungen im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 (- 1 A 346/09 - juris Rn. 35, gemeint ist wohl Rn. 39), wonach der Erstattungsanspruch nicht den Anspruch auf Rückforderung begründe, sondern lediglich dessen Fälligkeit herbeiführe.

    Soweit die Klägerin auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 (- 1 A 346/09 - juris Rn. 35, gemeint ist wohl Rn. 39) verweist, ist weder ersichtlich, noch hinreichend vorgetragen, wie diese Entscheidung die Richtigkeit des vorliegend zu prüfenden erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen vermag.

    Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung selbst darauf hingewiesen, dass dies von Fällen abzugrenzen sei, in denen - wie vorliegend - ein vorläufiger durch einen endgültigen Zuwendungsbescheid ersetzt wird (Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 - juris Rn. 39 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18).

  • OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 514/14

    Zuwendung, Erstattungsanspruch, Verjährung

    22 2. Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. BVerwG [2. Senat], Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 932 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42).

  • VG Gießen, 21.10.2019 - 4 K 2262/19

    "Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

    (vgl. § 195 BGB, hierzu VG Gießen, Urteil vom 23.06.2017, 4 K 1372/16: „Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs und des Zinsbegehrens beurteilt sich mangels anderweitiger Regelungen im öffentlichen (Landes-)Recht nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, 10 C 3/16 zu Erstattungsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 15.07.2016, 9 A 16/15, Urteil vom 17.03.2016, 3 C 7/15 zu unionsrechtlichen Zinsansprüchen, Urteil vom 26.04.2012, 2 C 4/11, Beschluss vom 20.12.2010, 2 B 34/10, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Urteil vom 15.06.2006, 2 C 10/05; OVG Thüringen, Urteil vom 28.07.2011, 3 KO 1326/10 und Urteil vom 29.10.2009, 2 KO 893/07; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.02.2012, 2 L 154/10; Sächsisches OVG, Urteil vom 10.03.2017, 1 A 461/14, Urteil vom 28.02.2013, 1 A 346/09, Beschluss vom 16.07.2012, 1 A 842/10 und Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014, 9 A 2289/12 zu Zinsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 09.12.2011, 8 A 909/11 ), was hinsichtlich der Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 HVwVfG und vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche der wohl im Übrigen einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung entspricht (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2012, 3 C 4.10 und Urteil vom 17.08.1995, 3 C 17.94).
  • OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

    Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis

    48 3. Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch (§ 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG) als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen (§ 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfZG) der Regelverjährung von drei Jahren (vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 932 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 a. a. O. Rn. 42).

  • OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 517/14

    Zuwendung, Verjährung, Widerruf, auflösende Bedingung

    28 3. Nach sächsischem Landesrecht unterliegen sowohl der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG als auch der Zinsanspruch wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Leistungen aus § 49a Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG der Regelverjährung von drei Jahren (SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris).

    Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (vgl. BVerwG [2. Senat], Urt. v. 26. April 2012, NVwZ-RR 2012, 930, 932 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42).

  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

    Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid;

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

    Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13

    Zuwendung, Rückforderung

  • OVG Sachsen, 24.07.2013 - 1 A 490/13

    Erstattungsanspruch, Verjährung, Verjährungsfrist

  • OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung

  • OVG Sachsen, 14.03.2014 - 1 A 755/13

    Zuwendung, auflösende Bedingung, Erstattungsbescheid, Arbeitsleistungen von

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