Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36829
OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11 (https://dejure.org/2013,36829)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.02.2013 - 1 A 414/11 (https://dejure.org/2013,36829)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 1 A 414/11 (https://dejure.org/2013,36829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 49 a Abs. 1, § 43 Abs. 2
    Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

    Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1

    Bei Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) handelt es sich um eine auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG (wie Senatsurteile vom 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, vom 28. Februar 2013 - 1 A 414/11 - , und ThürOVG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, LKV 2011, 520).

    Hinsichtlich der Anteilsfinanzierung sah der Zuwendungsbescheid eine Ermäßigung der Zuwendung nach Maßgabe der - als Nebenbestimmung zum Bestandteil des Bescheids gewordenen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, NVwZ 2005, 1085; Senaturt. v. heutigen Tag im Verfahren im Verfahren 1 A 414/11) - Nr. 2.1 ANBest-P vor, die nach gefestigter Senatsrechtsprechung (Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 130/07 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; zur vergleichbaren ANBest-K: Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn. 30) als auflösende Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen ist.

    Die auflösende Bedingung nach Nr. 2.1 AN- Best-P (hier: nachträglich erhöhter Zuschuss des Arbeitsamts sowie nachträgliche Verringerung der zuwendungsfähigen Ausgaben) trat jedenfalls vor der Übersendung der Verwendungsnachweise an das SMUL im Herbst 1995 ein, wodurch der Rückforderungsanspruch des Beklagten kraft Gesetzes entstand (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 a. a. O., juris Rn 33 und vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 414/11; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 49a Rn. 26; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49a Rn. 9).

  • BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

    Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

    Die Beklagte bezeichnet "mehrere rechtlich fehlerhaft bewertete Themenbereiche" und hält es namentlich für grundsätzlich bedeutsam, dass das Berufungsgericht den Eintritt einer auflösenden Bedingung unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (OVG Bautzen, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 A 414/11 - juris Rn. 29) und von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 28. Juli 2005 - 4 B 01.2536 - juris Rn. 28 ff. und vom 25. Juli 2013 - 4 B 13.727 - juris Rn. 24 f.) verneint habe.
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