Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06   

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https://dejure.org/2009,11715
OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06 (https://dejure.org/2009,11715)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.05.2009 - 1 B 700/06 (https://dejure.org/2009,11715)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 (https://dejure.org/2009,11715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsNatSchG § 38 Abs. 2; GG Art 14

  • Judicialis

    Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsNatSchG § 38 Abs. 2; GG Art. 14
    Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; Entschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse aufgrund erheblicher Verluste an Satzfischen durch Kormorane, Graureiher und Fischadler über das Maß einer Sozialbindung des Eigentums hinaus; Naturschutzgesetze als entschädigungslos hinzunehmende Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums; Überschreitung der Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Gestattung von Ausnahmen zu den Duldungspflichten aus dem Zugriffsverbot des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Vergrämungsabschüsse, Teichüberspannungen, Einbau von Vertikalsperren am Uferrand als gestattete Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände; Kausalität von Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse und Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes, des Sächsischen Naturschutzgesetzes oder Maßnahmen aufgrund dieser Gesetze i.R.d. Anspruchs auf die Gewährung einer Entschädigung; Fehlende Kausalität bei unterlassener Anwendung der genehmigten Abwehrmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 410
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

    Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche

    Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26/92 -, BVerwGE 94, 1, zit. nach juris, Rz. 38; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, bei juris, Rz. 15, mit weiteren Nachweisen).

    Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass ihm eine Befreiung nichts mehr nützen würde, weil der Schaden größtenteils bereits eingetreten sei, könnte ihm möglicherweise entgegenzuhalten sein, dass diese Schäden ihre Ursache in der verspäteten Erteilung der Befreiung durch den Beklagten hätten und damit nicht im Wege des Entschädigungsanspruchs, sondern vielmehr einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung geltend zu machen wären (vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, bei juris, Rz. 17 a.E.).

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

    Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 1994 - 7 A 2883/92 -, juris, und vom 16. Juni 1997 - 10 A 860/95 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2012 - 25 K 3577/11 -, juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 29. Januar 2015 - 11 B 20.14 -, juris; Esser, in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.), BNatSchG, Kommentar, 2011, § 68 Rdnr. 17 ff.; Fellenberg, in: Lütkes/ Ewer (Hrsg.), BNatSchG, Kommentar, 2011, § 68 Rdnr. 5; Konrad, in: Lorz u.a. (Hrsg), BNatSchG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 68 Rndr.
  • VG Trier, 31.08.2011 - 5 K 27/11

    Auswilderung eines wegen Krankheit in Obhut genommenen Habichts

    Die grundsätzliche Pflicht, besonders streng geschützte Vögel und deren Auswirkungen auf privates Eigentum zu dulden, stellt dabei in aller Regel eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums liegende Verpflichtung und deshalb hinzunehmende mittelbare Eigentumsschranke im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz dar (Sächsisches OVG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 1 B 700/06 -, juris).
  • VG Oldenburg, 25.04.2012 - 5 A 1428/11

    Unzulässigkeit eines Knallapparates im Vogelschutzgebiet; Vorliegen einer

    Die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist erst dann überschritten, wenn durch die Bestimmungen des Naturschutzes kein Raum mehr bleibt für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand, oder wenn eine bisher ausgeübte oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, a. a. O.; Beschl. v. 17.1.2000, a. a. O.; OVG Bautzen, Urt. v. 28.05.2009 - 1 B 700/06 - juris).
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