Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40205
OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 9 S. 3 (§ 28 Abs. 4 S. 3) GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 4 S. 1 (§ 26 Abs. 2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) auch auf die Vorlage von Unterlagen oder auf sonstige Anordnungen nach § 8 Abs. 4 S. 1 GPSG (§ 26 Abs. 2 ProdSG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG ) auch auf die Vorlage von Unterlagen oder auf sonstige Anordnungen nach § 8 Abs. 4 S. 1 GPSG (§ 26 Abs. 2 ProdSG )

  • rechtsportal.de

    Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 324
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 01.03.2011 - 3 A 131/10
    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    3. Bei der Teilzulassung der Berufung ist für eine Kostenentscheidung kein Raum; 17 diese Entscheidung ist vielmehr insgesamt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2011 - 3 A 131/10 - BayVGH, Beschl. v. 31. März 2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… a. A. Pietzner/Bier in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, zu § 133 Rn. 90).
  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 12 ZB 03.94
    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    3. Bei der Teilzulassung der Berufung ist für eine Kostenentscheidung kein Raum; 17 diese Entscheidung ist vielmehr insgesamt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2011 - 3 A 131/10 - BayVGH, Beschl. v. 31. März 2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… a. A. Pietzner/Bier in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, zu § 133 Rn. 90).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    4 2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
    4 2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 -; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23

    Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem …

    Bei der teilweisen Zulassung der Berufung ist wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu Olbertz in Schoch/Schneider a. a. O. Vorbemerkung zu § 143 VwGO Rn. 19) über die Kosten erst in der Entscheidung über die Berufung zu befinden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.02.2020 - 1 A 3655/18 - juris Rn. 14; OVG Sachsen, Beschluss vom 28.11.2012 - 3 A 937/10 - juris Rn. 17; BayVGH…, Beschluss vom 31.03.2003 - 12 ZB 03.84 - juris Rn. 8;… zur Wahlmöglichkeit, die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorzubehalten oder über den ablehnenden Teil eine Kostenentscheidung zu treffen, vgl. Rudisile in Schoch/Schneider a. a. O. § 124a VwGO Rn. 136, eine Kostenentscheidung in diesem Sinn trifft etwa BayVGH…, Beschluss vom 05.03.2020 - 4 ZB 19.1883 - juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht