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   OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10   

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https://dejure.org/2012,40205
OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2012 - 3 A 937/10 (https://dejure.org/2012,40205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 9 S. 3 (§ 28 Abs. 4 S. 3) GPSG (ProdSG) § 8 Abs. 4 S. 1 (§ 26 Abs. 2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG ) auch auf die Vorlage von Unterlagen oder auf sonstige Anordnungen nach § 8 Abs. 4 S. 1 GPSG (§ 26 Abs. 2 ProdSG )

  • rechtsportal.de

    Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 Abs. 4 S. 3 ProdSG) auch auf die Vorlage von Unterlagen oder auf sonstige Anordnungen nach § 8 Abs. 4 S. 1 GPSG (§ 26 Abs. 2 ProdSG)

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Herausgabeverlangen von Unterlagen und Auskünfte über Produktbestand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 324
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum;

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

    Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).

    Zur Begründung ernstlicher Zweifel muss sich der Antragsteller im Zulassungsverfahren mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2014 - 3 A 427/12 -, juris; Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

    Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
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