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   OVG Sachsen, 28.11.2019 - 4 C 20/19   

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https://dejure.org/2019,43940
OVG Sachsen, 28.11.2019 - 4 C 20/19 (https://dejure.org/2019,43940)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2019 - 4 C 20/19 (https://dejure.org/2019,43940)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2019 - 4 C 20/19 (https://dejure.org/2019,43940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 11 Abs. 3, VwGO § 12, SächsJG § 24
    Anfrage; Besetzung; Normenkontrollverfahren; Großer Senat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2019 - 4 C 20/19
    Mit einer entsprechenden Entscheidung würde der 4. Senat allerdings von der im Beschluss des 3. Senates vom 7. September 2016 - 3 C 19/16 - zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, wonach in solchen Verfahren die Entscheidung mit drei Richtern erfolgt, abweichen.
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