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   OVG Sachsen, 28.11.2019 - 5 A 1187/17   

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https://dejure.org/2019,55575
OVG Sachsen, 28.11.2019 - 5 A 1187/17 (https://dejure.org/2019,55575)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.11.2019 - 5 A 1187/17 (https://dejure.org/2019,55575)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. November 2019 - 5 A 1187/17 (https://dejure.org/2019,55575)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 lit. b ZPO § 120a
    Zeitpunkt der Änderung einer Prozesskostenhilfebewilligung; verschlechterte Einkommensverhältnisse; Erwerbstätigenfreibetrag; Erwerbseinkommen neben anderen Einkommensarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 90/08

    Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeld

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2019 - 5 A 1187/17
    Denn der Erwerbstätigenfreibetrag berücksichtigt den mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Mehraufwand pauschal (ungeachtet seiner tatsächlichen Höhe) und unterstellt damit, dass dieser Mehraufwand selbst bei einem Erwerbseinkommen anfällt, das den Freibetrag unterschreitet, solange die Betroffenen überhaupt im Erwerbsleben stehen (vgl. BAG, Beschl. v. 22. April 2009 - 3 AZB 90/08 -, juris Rn. 9; Reichling, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 1. Sept. 2019, § 115 Rn. 29).
  • LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 208/15

    Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2019 - 5 A 1187/17
    Dementsprechend kann der erwerbsbedingt entstandene Mehraufwand, wenn er das Erwerbseinkommen überschreitet, auch andere Einkommensarten mindern, weil der Mehraufwand dann aus diesen Einkommensarten bestritten werden muss (a. A., allerdings nicht entscheidungstragend: LAG Hamm, Beschl. v. 26. Januar 2016 - 14 Ta 208/15 -, juris Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 3 WF 73/13

    Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2019 - 5 A 1187/17
    Insofern kommt es auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, nicht auf den der Antragstellung, weil die Überprüfung nach § 120a ZPO im Amtsverfahren erfolgt (vgl. BbgOLG, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 3 WF 73/13 -, juris Rn. 3; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 120a Rn. 14, m. w. N.).
  • LSG Thüringen, 15.02.2022 - L 1 SV 219/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ermittlung des

    Denn § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO differenziert nicht danach, wie hoch das Erwerbseinkommen ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2019 - 5 A 1187/17 -, juris).
  • LSG Thüringen, 15.02.2022 - L 1 SV 291/21
    Denn § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO differenziert nicht danach, wie hoch das Erwerbseinkommen ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2019 - 5 A 1187/17 -, juris).
  • SG Gotha, 27.01.2021 - S 14 SO 1610/19
    Denn § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO differenziert nicht danach, wie hoch das Erwerbseinkommen ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2019 - 5 A 1187/17 -, juris).
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