Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19090
OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16 (https://dejure.org/2017,19090)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.03.2017 - 5 D 122/16 (https://dejure.org/2017,19090)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. März 2017 - 5 D 122/16 (https://dejure.org/2017,19090)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 146 Abs. 2 ZPO § 115 Abs. 3 ZPO § 123 SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII § 90 Abs. 3
    Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, unvollständige Angaben und Belege, rechtliches Gehör, Vermögenseinsatz, private Rentenversicherung, kleinere Barbeträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

    Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit

    Über die abgelehnte Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug (Ziffer 3. des erstinstanzlichen Tenors) ist gesondert im Beschwerdeverfahren - 5 D 122/16 - zu entscheiden.
  • OVG Sachsen, 06.09.2018 - 5 A 1003/17

    Beiordnung, Antrag, Prozesskostenhilfe; Abschluss der Instanz, Rücknahme

    Zwar ist zumindest im Regelfall Gegenstand der Prozesskostenhilfe die Förderung einer konkreten, in der vom Prozesskostenhilfegesuch erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit; demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen (SächsOVG, Beschl. v. 29. März 2017 - 5 D 122/16 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2003 - 16 E 89/03 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 2 O 7/18 -, juris).

    Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges kann Prozesskostenhilfe aber ausnahmsweise bewilligt werden, wenn der Bewilligungsantrag - wie hier - während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist, und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (SächsOVG, Beschl. v. 29. März 2017 - 5 D 122/16 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -, juris).

  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 9 C 17.910

    Streichung des Wortes ausschließlichund die Verneinung der persönlichen oder

    Die unter Verweis auf die Streichung des Wortes "ausschließlich" in § 172 SGG durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836; vgl. auch BT-Drs. 17/12297 v. 6.2.2013, S. 40) vertretene Auffassung, ein bloßer Hinweis zu den Erfolgsaussichten genüge, um die Anwendbarkeit von § 146 Abs. 2 VwGO auszuschließen (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 10; SächsOVG, B.v. 29.3.2017 - 5 D 122/16 - juris Rn. 2 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.3.2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 7 - denen allerdings jeweils zu entnehmen ist, dass das Verwaltungsgericht die Prozesskostenhilfe versagt hat, jeweils "selbständig tragend auch wegen mangelnder Erfolgsaussicht" bzw. weil "außerdem (...) keine hinreichenden Erfolgsaussichten" bestünden), trägt nicht.
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