Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13   

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https://dejure.org/2015,34111
OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13 (https://dejure.org/2015,34111)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.05.2015 - 5 A 41/13 (https://dejure.org/2015,34111)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 (https://dejure.org/2015,34111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG § 9 Abs. 1 Satz 3 SächsAbwAG § 8 Abs. 2
    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie Angelegenheit; übertragene Aufgabe; privater Geschäftsbesorger; Heilung eines Bescheids durch den Widerspruchsbescheid; Unterschrift

  • Wolters Kluwer

    Verbleib der Abgabe im Haushalt der Körperschaft bzgl. Einstufung als Selbstverwaltungsangelegenheit; Festsetzung einer Gebühr für Kleineinleiter eines Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie Angelegenheit; übertragene Aufgabe; privater Geschäftsbesorger; Heilung eines Bescheids durch den Widerspruchsbescheid; Unterschrift

  • rechtsportal.de

    Verbleib der Abgabe im Haushalt der Körperschaft bzgl. Einstufung als Selbstverwaltungsangelegenheit; Festsetzung einer Gebühr für Kleineinleiter eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 487
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Dieser Rechtsauffassung hat zwar jüngst das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 29.05.2015 - 5 A 41/13 -, juris) widersprochen und betont, dass die Frage, ob eine Selbstverwaltungsangelegenheit vorliege, anhand der Normen, die die konkrete Abgabenerhebung regeln, zu beurteilen sei.
  • OVG Sachsen, 05.08.2019 - 5 A 593/19
    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 5 A 602/13

    Gewerbesteuer, einstweiliger Vollstreckungsschutz, Unbilligkeit, maßgeblicher

    Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtssache voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 23; st. Rspr.).

    Dazu muss die Rechtssache eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwerfen, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 26; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz,

    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30; st. Rspr.).

    17 Verfahrensmängel in diesem Sinne sind Verstöße gegen Verfahrensnormen, d. h. Rechtsfehler, die den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betreffen (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 33; st. Rspr.).18 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Ermittlungen zur rechtlichen und tatsächlichen Nutzbarkeit des Grundstücks anzustellen, rügt die Klägerin in der Sache eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO).

  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 93/13

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Divergenz; Teilflächenabgrenzung

    Sie liegt auch vor, wenn das Verwaltungsgericht in derselben Tatsachenfrage mit einer verallgemeinerungsfähigen entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einer in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Tatsachenfeststellung abgewichen ist (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 29. Januar 2014 - 5 A 840/11 -, juris Rn. 26; st. Rspr.).

    14 Verfahrensmängel in diesem Sinne sind Verstöße gegen Verfahrensnormen, d. h. Rechtsfehler, die den Weg zum Urteil oder die Art und Weise seines Erlasses betreffen (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 33; Beschl. v. 5. Juni 2012 - 5 A 55/10 -, juris Rn. 20; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 25.10.2016 - 5 A 224/15

    Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderfähigkeit; Praktikumszeiten;

    2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 9; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 11.04.2016 - 5 A 99/15

    Zulassung der Berufung; Bekanntmachung, öffentliche Einrichtung, Kanal, Gewässer

    2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 9; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung,

    Von dieser primären Abgabenpflicht der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde oder des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbands nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 AbwAG, § 8 Abs. 1 SächsAbwAG ist jedoch die Abwälzung der Abgabe nach § 9 Abs. 1 Satz 3 AbwAG, § 8 Abs. 2 SächsAbwAG und damit die sekundäre Abgabenpflicht der Kleineinleiter zu unterscheiden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Sachsen, 29.02.2016 - 5 A 469/13

    Fremdenverkehrsabgabe, Schätzung der Berechnungsgrund-lagen, Erklärungspflicht,

    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30).
  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 638/16

    Prüfungsrecht; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30).4 Der Kläger macht zur Begründung der Divergenz die Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Oberverwaltungsgerichts Bremen geltend.
  • OVG Sachsen, 21.09.2018 - 5 A 88/18

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung; Überzeugungsgrundsatz,

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