Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16053
OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09 (https://dejure.org/2011,16053)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.06.2011 - 4 A 690/09 (https://dejure.org/2011,16053)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 4 A 690/09 (https://dejure.org/2011,16053)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 42, § 2 Abs. 6; GG Art 12 Abs. 1 AEUV Art 49

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer objektiven Berufswahlbeschränkung oder Berufsausübungsfreiheitsbeschränkung bei Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen Anbieter von Stadtrundfahrten; Möglichkeit einer Verletzung der Niederlassungsfreiheit eines Unternehmers durch die die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Stadtrundfahrten mit Zwischenhaltestellen sind als Linienverkehre zu qualifizieren, für die auch das Parallelbedienungsverbot gilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1501
  • DÖV 2012, 40
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 02.01.2012 - 3 Bs 55/11

    Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20; Betreiben von Linienverkehr ohne

    Ein dringendes öffentliches Verkehrsinteresse an der Einrichtung, Erweiterung oder wesentlichen Änderung eines Stadtrundfahrtlinienverkehrs dürfte jedoch - unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem Stadtrundfahrtlinienverkehr überhaupt um Linienverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes handelt (bejahend u. a.: OVG Bautzen, Urt. v. 29.6.2011, 4 A 690/09, juris; VGH München, Urt. v. 1.6.2011, VRS 121, 150; OVG Münster, Beschl. v. 24.5.2007, NVwZ-RR 2007, 561; /verneinend u. a.: OVG Hamburg, Beschl. v. 20.9.2004, 1 Bs 303/04, juris) - generell nicht bestehen (vgl. VGH München, Urt. v. 1.6.2011, a. a. O.).
  • VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668

    Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr

    § 13 Abs. 2 PBefG eröffnet der Behörde kein Ermessen (BayVGH a.a.O., SächsOVG, U.v. 29.6.2011 - 4 A 690/09).
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