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OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GlüStV § 1 Nr. 3, GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 4, SächsGlüStVAG § 18 Abs. 4 Satz 1, SächsGlüStVAG § 18 Abs. 4 Satz 2
Härtefall; Zeitpunkt der Erteilung; Erlaubnis; Mindestabstand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 22.09.2017 - 4 L 778/17
- OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17
Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Ob zwischen Schule und Spielhalle ein Sichtkontakt besteht und ob die Spielhalle auf dem Schulweg liegt, ist genauso unerheblich wie die Sichtbarkeit der Spielhalle oder ihre Werbung (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 15; zustimmend Kremer, jurisPR-ÖffBauR 5/2018 Anm. 2).14 Darüber hinaus hat der Senat (Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 21 ff.) auf Folgendes hingewiesen:.
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17
Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Hierzu werde auf die Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 4. September 2017 - 11 ME 330/17 -, juris) verwiesen.Soweit der Antragsteller hierzu auch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 4. September 2017 - 11 ME 330/17 -, juris) hinweist, ergibt sich hieraus nichts anderes.
- OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17
Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Auch die von § 22 SächsGlüStVAG i. V. m. § 29 Abs. 4 GlüStV deklaratorisch erfasste (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.), zeitlich gestufte Ersetzung des § 33i GewO ist im Hinblick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 117 m. w. N.).8 Ob und inwieweit bei neuerrichteten Spielhallen wegen des in § 18a Abs. 1 und 2 SächsGlüStVAG geregelten Verfahrens, das augenscheinlich weiterhin von einer nach § 33i GewO zu erteilenden Erlaubnis ausgeht, das die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die gewerberechtliche Erlaubnis aber um nach Landesrecht zu prüfende zusätzliche Genehmigungserfordernisse "anreichert", dasselbe gilt oder ob diesbezüglich schon eine von Verfassung wegen verbotene Mischlage aus Bundes- und Landesrecht vorliegt, bedarf vorliegend keiner Prüfung.9 2. Dass mit § 22 SächsGlüStVAG keine konstitutive Änderung der damaligen Rechtslage vorgenommen wurde, die eine Verletzung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit der Antragsteller darstellt, hat der Senat, wie bereits erwähnt, verneint (Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 - a. a. O.).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Da die Länderkompetenz für das Recht der Spielhallen die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen erfasst, den Ländern die Regelung sämtlicher erlaubnis- und betriebsbezogener Aspekte überantwortet wird (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 105 ff. m. w. N.) und die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten dem Recht der Spielhallen zuzuordnen ist (…BVerfG a. a. O. Rn. 110 ff.), sind die landesrechtlichen Regelungen im Freistaat Sachsen im Hinblick auf die bundesstaatliche Gesetzgebungskompetenz nicht zu beanstanden.Auch die von § 22 SächsGlüStVAG i. V. m. § 29 Abs. 4 GlüStV deklaratorisch erfasste (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2017 - 3 B 199/17 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.), zeitlich gestufte Ersetzung des § 33i GewO ist im Hinblick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 117 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17
Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
6 1. Der Senat hat festgestellt, dass den Ländern die Kompetenz zum Erlass von Abstandsregelungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zusteht (Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).10 3. Das in § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelte Abstandsgebot ist hinreichend bestimmt (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17
Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.Die vom Antragsteller geltend gemachten zwei Hauptstraßen, die geschlossene Bebauung und die Grünflächen stellen keine räumlichen Hindernisse dar, aufgrund derer sich die fußläufige Distanz zwischen Schule und Spielhalle nicht mehr mit einem noch vertretbaren zeitlichen Aufwand bewältigen ließe (vgl. hierzu näher SächsOVG, Beschl. v 18. Dezember 2017 a. a. O., juris Rn. 12 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17
Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 (- 3 B 320/17 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.) entschieden, dass sich eine Auswahlentscheidung des Antragsgegners auf gesetzliche Grundlagen stützen kann, die dem Bestimmtheitsgebot sowie dem Vorbehalt des Gesetzes genügen. - OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15
Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Im Übrigen und in Ergänzung hierzu geben die §§ 24 ff. GlüStV weitere Regelungen über die Ausgestaltung der Erlaubnispflicht und deren Voraussetzungen vor (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 28 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 31 m. w. N.). - BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Insbesondere ist, jedenfalls soweit eine sogenannte Altspielhalle betroffen ist, keine verfassungswidrige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich entstanden (BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17
Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 314/17
Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65). - OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17
Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
- BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten