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   OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17   

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OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17 (https://dejure.org/2020,27387)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.07.2020 - 5 A 1014/17 (https://dejure.org/2020,27387)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 5 A 1014/17 (https://dejure.org/2020,27387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO § ... 62 VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO § 241 Abs. 1 ZPO § 246 Abs. 1 ZPO § 265 Abs. 2 AO § 37 Abs. 2 AO § 43 Satz 2 AO § 152 AO § 218 Abs. 2 Satz 2 BGB § 812 BGB § 818 Abs. 3
    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; Abtretung streitgegenständlicher Forderungen; rückwirkend ersatzlos entfallene Kurtaxsatzung; Verspätungszuschlag; Auszahlung vom Hotel eingezogener, aber nicht abgeführter Kurtaxe ; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

  • OVG Sachsen, 28.01.2014 - 5 B 5/14

    Kurtaxe, einstweilige Anordnung (abgelehnt), Satzung der Landeshauptstadt

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Hier sei Leistungsgrund der Kurtaxe die vorläufige Vollziehbarkeit der Satzung gewesen, wie der erkennende Senat im Beschluss vom 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 - über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kurtaxsatzung bestätigt habe.

    Der Senat habe im Beschluss vom 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 - im Rahmen der Folgenabwägung nur einen Erstattungsanspruch der Gäste gegen die Beklagte für den Fall der Auskehrung der vereinnahmten Kurtaxe durch die Beherbergungsbetriebe angenommen, zum hier vorliegenden Fall aber gerade nichts gesagt.

    23 Dass die Kurtaxsatzung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Normenkontrollurteils am 8. April 2015 noch vollzogen werden konnte, weil der Senat vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug dieser Satzung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO mit Beschluss vom 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 - abgelehnt hatte, und deshalb bis zur Rechtskraft des Normenkontrollurteils, d. h. auch im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Juli bis Oktober 2014, noch die Einzugs- und Abführungspflicht der Klägerin bestand, ändert nichts.

    Das ist hier jedoch nicht geschehen, weil der Senat mit Beschluss vom 28. Januar 2014 - 5 B 5/14 - vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kurtaxsatzung abgelehnt hatte.

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Maßgebend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zahlung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 -, juris Rn. 17).

    Der Anweisungsempfänger ist dann in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert, unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen der Anweisung bei der Zahlung kannte (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 -, juris Rn. 30 ff.).

    Sie sind daher bereicherungsrechtlich mit der nachrangigen Nichtleistungskondiktion gegen die Klägerin ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 -, juris Rn. 16).

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Ein Dritter ist folglich - obgleich tatsächlich Zahlungsempfänger - insbesondere dann nicht Leistungsempfänger i. S. v. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn der Steuergläubiger aufgrund einer Zahlungsanweisung des erstattungsberechtigten Steuerschuldners an den Dritten zahlt, weil der Steuergläubiger dann erkennbar nicht zu dessen Gunsten leisten will, sondern seine Leistung mit dem Willen erbringt, eine Forderung gegenüber dem erstattungsberechtigten Steuerschuldner zu erfüllen (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 8, m. w. N.).

    Dann kann der Steuergläubiger gemäß § 37 Abs. 2 AO direkt vom Dritten zurückfordern, unabhängig davon, ob der Dritte den Betrag an den Steuerschuldner weiterleitet oder nicht (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

  • BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02

    Dritter als Leistungsempfänger

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Ein Dritter ist folglich - obgleich tatsächlich Zahlungsempfänger - insbesondere dann nicht Leistungsempfänger i. S. v. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn der Steuergläubiger aufgrund einer Zahlungsanweisung des erstattungsberechtigten Steuerschuldners an den Dritten zahlt, weil der Steuergläubiger dann erkennbar nicht zu dessen Gunsten leisten will, sondern seine Leistung mit dem Willen erbringt, eine Forderung gegenüber dem erstattungsberechtigten Steuerschuldner zu erfüllen (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 8, m. w. N.).

    Dann kann der Steuergläubiger gemäß § 37 Abs. 2 AO direkt vom Dritten zurückfordern, unabhängig davon, ob der Dritte den Betrag an den Steuerschuldner weiterleitet oder nicht (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 09.10.2014 - 5 C 1/14

    Sonstige Fremdenverkehrsgemeinde, Kurtaxe, Kurtaxsatzung, Landeshauptstadt

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Die Kurtaxsatzung wurde mit Normenkontrollurteil des Senats vom 9. Oktober 2014 - 5 C 1/14 -, rechtskräftig seit 8. April 2015, für unwirksam erklärt.

    Denn aufgrund des Normenkontrollurteils des Senats vom 9. Oktober 2014 - 5 C 1/14 - ist die Kurtaxsatzung von Anfang an unwirksam und damit insbesondere auch § 6 Abs. 2 und 3 Kurtaxsatzung, in dem die Einzugs- und Abführungspflicht der Klägerin geregelt war.

  • BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13

    Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Eine Saldierung erfolgt nur bei rechtsgrundlosen Leistungen aufgrund gegenseitiger Verträge (vgl. BGH, Urt. vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13 -, juris Rn. 44), was hier nicht zutrifft.
  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Auch verursacht der Leistungsbescheid als solcher weit geringere Kosten als ein Leistungsurteil (so zur Rückforderung zu Unrecht gewährter Subventionen von Dritten: BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 19.10 -, juris Rn. 16, m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

    Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Anstelle des § 37 Abs. 2 AO käme daher nur die Anwendung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Betracht, der auch die Nichtleistungskondiktion erfasst (vgl. OVG NRW, Urteile v. 16. Februar 2016 - 15 A 1035/14 -, juris Rn. 33, und v. 13. Mai 2013 - 13 A 41/11 -, juris Rn. 87).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Ein Vorteilsausgleich wie bei Schadensersatzansprüchen in der Leistungskette von Werkverträgen (OLG Frankfurt, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 12 U 174/14 -, juris Rn. 89; BGH, Urt. v. 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 -, juris Rn. 17 ff.) findet im Bereicherungsrecht nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juli 2014 - KZR 27/13 - , juris Rn. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11

    Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17
    Anstelle des § 37 Abs. 2 AO käme daher nur die Anwendung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in Betracht, der auch die Nichtleistungskondiktion erfasst (vgl. OVG NRW, Urteile v. 16. Februar 2016 - 15 A 1035/14 -, juris Rn. 33, und v. 13. Mai 2013 - 13 A 41/11 -, juris Rn. 87).
  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

  • BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1989 - 13 A 735/89
  • BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge;

  • BFH, 10.11.2009 - VII R 6/09

    Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des

  • BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00

    Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  • BFH, 18.06.1986 - II R 38/84

    Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis -

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

  • BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13

    Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter

  • OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

    Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe

  • BFH, 29.01.2015 - I R 11/13

    Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

  • VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

    Übernachtungssteuer

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 174/14

    Zur Frage des Schadenersatzanspruchs innerhalb der Leistungskette zwischen

  • BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

    Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

  • BFH, 15.03.2005 - VII R 5/03

    Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

    Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

    Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit;

    vgl. BSG, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - B 12 BA 23/22 B -, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 -, juris Rn. 19, m. w. N.; BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 -, juris Rn. 18, m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 14. März 2023 - 8 BV 21.1145 -, juris, Rn. 19; Sächs. OVG, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 A 1014/17 -, juris Rn. 16; VGH B.-W., Urteil vom 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 25; für steuerrechtliche Ansprüche: BFH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - I B 38/05 -, juris Rn. 16, m. w. N.; für das Kostenfestsetzungsverfahren: Sächs. OVG, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 E 49/10 -, juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 14 W 103/04 -, juris Rn. 3 ff.
  • VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145

    Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt),

    Nichts Anderes gilt im Verwaltungsprozess für ihre Beteiligtenfähigkeit nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO (vgl. SächsOVG, U.v. 29.7.2020 - 5 A 1014/17 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VG Hannover, 20.07.2023 - 1 A 6187/20

    Coronabedingte Einschränkungen im Kurbetrieb; Kurbeitrag; Kein Entfallen der

    Unabhängig von Vorstehendem und die Entscheidung selbständig tragend weist die Kammer darauf hin, dass sich der angefochtene Bescheid nach § 128 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG auch in einen Erstattungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5a NKAG zur Festsetzung eines Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO analog i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2b NKAG umdeuten ließe (vgl. ausführlich zu einem derartigen Erstattungsanspruch bei durch einen Beherbergungsbetrieb aufgrund einer unwirksamen Satzung von den Gästen eingezogener, aber nicht an die Gemeinde abgeführter Kurtaxe: Sächsisches OVG, Urt. v. 29.07.2020 - 5 A 1014/17 - juris).
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