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   OVG Sachsen, 29.09.2008 - 4 B 209/08   

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https://dejure.org/2008,12638
OVG Sachsen, 29.09.2008 - 4 B 209/08 (https://dejure.org/2008,12638)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.09.2008 - 4 B 209/08 (https://dejure.org/2008,12638)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. September 2008 - 4 B 209/08 (https://dejure.org/2008,12638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsGemO § 25 Abs. 2; VwGO § 123

  • Judicialis

    Bürgerbegehren; einstweilige Anordnung; Kostendeckungsvorschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens mit dessen Ausgestaltung in § 25 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO); Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag nach § 25 Abs. 2 S. 2 ...

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dresdner Brückenstreit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

    Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines

    Die damit verbundene Vorwegnahme der Hauptsache muss im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ausnahmsweise hingenommen werden, wenn den Antragstellern anderenfalls ein nicht mehr wiedergutzumachender und unzumutbarer Nachteil entstehen würde (SächsOVG vom 29.9.2008 Az. 4 B 209/08 ; VG Augsburg vom 31.5.2006 Az. Au 7 E 06.552 ; VG Karlsruhe vom 22.12.2009 Az. 3 K 3443/09 ; vgl. allgemein BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/74; BVerwG vom 13.08.1999 BVerwGE 109, 258/261 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 66b und 87 zu § 123).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 1 S 2810/09

    Zur Zulässigkeit der Sicherung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids durch

    Außerdem ist die Durchführung eines Bürgerentscheids unter Vorbehalt mit der gesetzlichen Ausgestaltung des § 21 Abs. 3 - 7 GemO grundsätzlich unvereinbar (vgl. auch BayVGH, Beschluss v. 06.11.2000 - 4 ZE 00.3018 - BayVBl. 2001, 500; Sächs. OVG, Beschl. v. 29.09.2008 - 4 B 209/08 -, SächsVBl. 2009, 19 f.).

    Mit Blick auf die sich daraus ergebenden weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung und vor dem Hintergrund der dargelegten gesetzlichen Ausgestaltung des Bürgerbegehrens kommt die begehrte vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens jedoch nur dann in Betracht, wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte (vgl. BayVGH, Beschluss v. 22.10.1996 - 4 CE 96.3109 -, BayVBl. 1997, 312 ff.; Sächs. OVG, Beschluss v. 29.09.2008 - 4 B 209/08 -, SächsVBl. 2009, 19 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 123 RdNr. 14 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren

    Lässt sich nach diesem Maßstab die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht feststellen, kommt mangels Anordnungsanspruchs eine vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nicht in Betracht, selbst wenn der Vollzug der mit dem Begehren angegriffenen Maßnahmen das Bürgerbegehren hinfällig werden lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.07.1998 - 4 ZE 98.1889 - juris; OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07 - juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 29.09.2008 - 4 B 209/08 - juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 02.10.2013 - 4 B 369/13

    Bürgerbegehren, einstweilige Anordnung, vorläufige Feststellung, Darlegungsgebot,

    Erfolg kann der auf eine vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gerichtete Antrag deshalb nur haben, wenn seine Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen erscheint und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22. August 2013 - 1 S 1047/13 -, juris Rn. 16 m. w. N.; ähnlich schon: SächsOVG, Beschl. v. 29. September 2008 - 4 B 209/08 -, SächsVBl. 2009, 19, juris Rn. 10 m. w. N.).

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Kostendeckungsvorschlag entbehrlich sein, wenn das Bürgerbegehren auf eine Maßnahme gerichtet ist, die keine zusätzlichen Kosten verursacht (Beschl. v. 29. September 2008 - 4 B 209/08 -, a. a. O., juris Rn. 13).

    Insoweit reicht es aus, wenn die Höhe der voraussichtlichen Kosten in nachvollziehbarer Weise überschlägig beziffert wird (SächsOVG, Beschl. v. 29. September 2008, a. a. O.).

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