Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15   

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https://dejure.org/2016,48573
OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15 (https://dejure.org/2016,48573)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.09.2016 - 1 A 89/15 (https://dejure.org/2016,48573)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. September 2016 - 1 A 89/15 (https://dejure.org/2016,48573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1
    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

    Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid;

    33 Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind, dazu gehört auch die Durchführung einer Beteiligtenanhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG (Senatsurt. v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, Rn. 43, juris).

    35 Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass der Widerruf der Zuwendungsbescheide ermessensfehlerhaft gewesen wäre.36 Der Senat geht - mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) davon aus, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (Senatsurt. v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, Rn. 47, juris).

    45 Der in Rede stehende Erstattungsanspruch wäre auch dann nicht verjährt, wenn die Zuwendungsbescheide als Vorbehaltsbescheide und die in Rede stehenden Widerrufsbescheide als Schlussbescheide auszulegen wären (bejahend wohl BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 10 B 16.15 -, juris Rn. 7; ablehnend Senatsurt. v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, Rn. 40).

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

    Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der

    38 Mit dem Zuwendungsbescheid vom 22. Oktober 2002 in der Fassung seiner Änderungsbescheide vom 27. November 2002 und 19. Juli 2004 wurde der Klägerin eine Zuwendung als Anteilsfinanzierung abschließend bewilligt (vgl. Urt. des Senats v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 38 und Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26).
  • OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

    Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis

    45 Abweichend davon geht der erkennende Senat allerdings mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) weiter davon aus, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (vgl. rechtskräftige Senatsurteile v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 29; v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 47).
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