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   OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14   

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https://dejure.org/2016,41922
OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14 (https://dejure.org/2016,41922)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.09.2016 - 3 A 53/14 (https://dejure.org/2016,41922)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. September 2016 - 3 A 53/14 (https://dejure.org/2016,41922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 114 Satz 1 VwGO § 58 Abs. 2 VwVfG § 37 Abs. 1 SächsStrG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung; beschränkt-öffentlicher Weg; öffentlicher Feldweg; Verkehrsbedeutung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis nur auf die Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheids in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids hinsichtlich Unrichtigkeit; Aufnahme der Art der Beschränkung eines Weges in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung; beschränkt-öffentlicher Weg; öffentlicher Feldweg; Verkehrsbedeutung

  • rechtsportal.de

    Hinweis nur auf die Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheids in der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids hinsichtlich Unrichtigkeit; Aufnahme der Art der Beschränkung eines Weges in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Art der Beschränkung eines Weges im Bestandsverzeichnis

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Art der Beschränkung eines Weges im Bestandsverzeichnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 320
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14
    Es genügt, wenn eine hierdurch bestehende Unbestimmtheit durch Auslegung behoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994, DVBl 1994, 810; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 116; Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 44 Rn. 26 m. w. N.)27 Einer Aufnahme der Art der Beschränkung eines Wegs in das Bestandsverzeichnis der beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze bedarf es demnach nicht, wenn die Art der Beschränkung aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder seiner Beschaffenheit offensichtlich ist.
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

    Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz;

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14
    Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maß verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2016 - 4 BN 36/15 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 630/15

    Bestandsverzeichnis; Wegeverlauf; Eintragungsverfügung; Nichtigkeit; Bestimmtheit

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14
    Eine Nichtigkeit ist nur denkbar in Fällen, in denen die Lage, der Anfangs- oder Endpunkt völlig unklar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2016 - 3 A 630/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 28. Februar 2012 - 8 B 11.2934 -, juris Rn. 44 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

    Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14
    Eine Nichtigkeit ist nur denkbar in Fällen, in denen die Lage, der Anfangs- oder Endpunkt völlig unklar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2016 - 3 A 630/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 28. Februar 2012 - 8 B 11.2934 -, juris Rn. 44 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch, ist die Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchsbescheids nicht unrichtig, wenn sie nur darüber belehrt, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden kann (Abgrenzung zu SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 21).

    Dann wäre die Rechtsbehelfsbelehrung objektiv geeignet, eine rechtzeitige Rechtsbehelfseinlegung nennenswert zu erschweren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 21; HessVGH, Urt. v. 30. März 1982, NJW 1983, 242).

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 19.270

    Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung

    Ob sich eine Widmungsbeschränkung - ohne konkrete Verfügung (vgl. insoweit z.B. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG) - ausnahmsweise auch aus ihrem baulichen Zustand ergeben kann (so Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 6 Rn. 38; in diese Richtung auch Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 8 Rn. 18.1; SächsOVG, U.v. 29.9.2016 - 3 A 53/14 - NVwZ-RR 2017, 320 = juris Rn. 27; a.A. BayVGH, B.v. 6.10.1980 - 8 CE 80 A-1424 - nicht veröffentlicht; so wohl auch Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 14. Aufl. 2013, Art. 6 Anm. 6), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 07.02.2017 - 3 E 136/16

    Streitwert, Entwidmung, Straßenrecht, öffentlicher Feldweg; wirtschaftliches

    Von einem Mindeststreitwert von 7.500,- EUR geht auch der Senat regelmäßig aus (Beschl. v. 29. September 2016 - 3 A 53/14 -, juris Rn. 37 in Bezug auf die Einziehung eines öffentlichen Feldwegs).
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