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   OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14   

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https://dejure.org/2015,48213
OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14 (https://dejure.org/2015,48213)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.10.2015 - 1 A 348/14 (https://dejure.org/2015,48213)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 1 A 348/14 (https://dejure.org/2015,48213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 36 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 53 Abs. 1 Satz 1
    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; Verwendungsnachweis; auflösende Bedingung; Leistungsbescheid; Erstattungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung i.R.d. Soforthilfe für die von der Hochwasserkatastrophe 2002 betroffenen Unternehmen

  • rechtsportal.de

    Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung i.R.d. Soforthilfe für die von der Hochwasserkatastrophe 2002 betroffenen Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung i.R.d. Soforthilfe für die von der Hochwasserkatastrophe 2002 betroffenen Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

    Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der

    38 Mit dem Zuwendungsbescheid vom 22. Oktober 2002 in der Fassung seiner Änderungsbescheide vom 27. November 2002 und 19. Juli 2004 wurde der Klägerin eine Zuwendung als Anteilsfinanzierung abschließend bewilligt (vgl. Urt. des Senats v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 38 und Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26).

    46 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 34, Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff., 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34).

    47 Da der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist, bestimmt diese Regelung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., juris Rn. 36) auch den Eintritt der entsprechenden Unwirksamkeit der Zuwendungsbescheide (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 -, juris Rn. 16 m. w. N.) sowie die Entstehung der Erstattungsansprüche.

    Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll ( vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53, vgl. nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 31, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17 und Beschl. v. 7. August 2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 16).

  • OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung

    Im rechtskräftigen Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - (juris Rn. 25) hat der erkennende Senat zu einem - abgesehen von der Höhe der Zuwendung - inhaltsgleichen Zuwendungsbescheid der Beklagten vom Herbst 2002 ausgeführt:.

    Nicht anders als in dem durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 29. Oktober 2015 (a. a. O. Rn. 18) entschiedenen Fall liegt - bezogen auf den beiden Zuwendungsbescheiden jeweils zugrundeliegenden Kosten- und Finanzierungsplan - ein nachträgliches Hinzutreten von Deckungsmitteln vor, die grundsätzlich zu einer Zweckverfehlung führt.

    Insoweit merkt der erkennende Senat lediglich an, dass er abweichend von der mehrfach zitierten Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) weiter davon ausgeht, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (wie rechtskräftiges Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 29; die vom Senat wegen Divergenz zugelassene Revision wurde nicht eingelegt).

    48 Mangels Entscheidungserheblichkeit kann auch offen bleiben, ob die Erstattungsansprüche, die wegen des mit Wirkung für Vergangenheit angeordneten Widerrufs der Zuwendungen rückwirkend mit deren Auszahlung im September 2002 entstanden sind (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a O. Rn. 36 m. w. N.) nach Maßgabe des sächsischen Landesrechts in entsprechender Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG) verjährt sind.

  • OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15

    Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter

    Im vorliegenden Fall ist eine auflösende Bedingung gem. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG i. V. m. § 43 Abs. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG nach Maßgabe von Nr. 2.1, 2.1.1 ANBest-P eingetreten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26) und der Zuwendungsbescheid vom 27. Juni 2003 dadurch unwirksam geworden.

    In Nrn. 2.1 und 2.1.1, die eine anteilige Ermäßigung der Zuwendung vorsehen, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigten oder die Deckungsmittel erhöhen, ist eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu sehen (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., juris Rn. 26, m. w. N.).

    Zudem wird in Nr. 8.2.1 ANBest-P die nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2 ANBest-P ausdrücklich als Beispiel für den Eintritt einer auflösenden Bedingung genannt, so dass der Wille des Zuwendungsgebers, hier einen Automatismus zu schaffen, auch erkennbar ist (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26).

  • OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 515/14

    Zuwendung, Verjährung

    26 Zwar kann Nr. 2.1 ANBest-P eine auflösende Bedingung enthalten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris; a. A. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris).

    Beidieser rechtlichen Bewertung bezieht sich der erkennende Senat auf sein Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 25, das folgende Passage enthält:.

  • OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 517/14

    Zuwendung, Verjährung, Widerruf, auflösende Bedingung

    24 Zwar kann Nr. 2.1 ANBest-P eine auflösende Bedingung enthalten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris; a. A. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C15.14 -, juris).

    Bei dieser rechtlichen Bewertung bezieht sich der erkennende Senat auf sein Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 25, das folgende Passage enthält: "Der Zuwendungsbescheid, der von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 450.000 EUR ausging, hatte eine Zuwendung von 15.000 EUR bewilligt und die Zuwendungshöhe mit dem in Klammern beigefügten Zusatz "max.

  • VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17
    Solange aus diesem Anlass um die Berechtigung der Forderung - wie hier - gestritten wird, kann Rechtsfrieden allein durch Zeitablauf nicht eintreten (vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 - juris Rn. 53; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 38).
  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

    Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid;

    Soweit - wie hier - der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist, wird hierdurch auch der Eintritt der entsprechenden Unwirksamkeit der Zuwendungsbescheide (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 -, juris Rn. 16 m. w. N.) sowie die Entstehung der Erstattungsansprüche bestimmt (Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, Rn. 36, juris).
  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

    Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln;

    Sofern keine Nachweise für die zweckgemäße Verwendung der Mittel vorgelegt werden können, kann ein Widerrufsbescheid auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 29.10.2015, 1 A 348/14, juris).
  • OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

    Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis

    45 Abweichend davon geht der erkennende Senat allerdings mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) weiter davon aus, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (vgl. rechtskräftige Senatsurteile v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 29; v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 47).
  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

    Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der

    Anders sieht dies das Sächsische OVG (U. v. 29.10.2015, Az. 1 A 348/14, juris Rn. 26), das Nr. 2.1.
  • OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14

    Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis;

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