Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17   

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https://dejure.org/2017,46750
OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17 (https://dejure.org/2017,46750)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2017 - 3 B 274/17 (https://dejure.org/2017,46750)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 (https://dejure.org/2017,46750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, StVG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, StVG § 4 Abs. 5 Satz 5, StVG § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2, StVG § 4 Abs. 5 Satz 7, StVG § 28 Abs. 6 Satz 2, StVG § 29 Abs. 7 Satz 1
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von nicht gelöschten und abgelaufenen Eintragungen im FER bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von nicht gelöschten und abgelaufenen Eintragungen im FER bei der Berechnung des maßgeblichen Punktestandes; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1337
  • DÖV 2018, 251
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme;

    Geht der Behörde eine neue Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über den Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion durch Tilgung ein, ist die gesetzlich angeordnete Maßnahme dennoch zu ergreifen (SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 12. November 2014 - 16 B 1126/14 -, juris Rn. 2; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, juris Rn. 3, 6; zu § 4 Abs. 5 StVG a. F.: BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 31 ff.; Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 21.07 -, juris Rn. 9; ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 1 S 54.18

    Fahrerlaubnis ; Entziehung; zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße;

    (a.A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. April 2018 - 7 L 8/18 - juris Rn. 14; [wohl auch] OVG Bautzen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 - juris Rn. 15 ff.).

    Soweit sich das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 - (juris) beruft, so rechtfertigt auch dieses Zitat keine andere Beurteilung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Geht der Behörde eine neue Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über den Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion durch Tilgung ein, ist die gesetzlich angeordnete Maßnahme dennoch zu ergreifen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 3 B 131/18 - juris Rn. 6; Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 15 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 K 4022/18

    Fahrerlaubnis Punkte Tatagprinzip

    17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
  • VG Hannover, 05.03.2018 - 15 B 970/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem

    Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt, insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 06.10.2017 - 11 CS 17.953 - a.A.: Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, jeweils juris).
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 L 1431/18

    Fahrerlaubnis Punkte Tattagprinzip

    17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
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