Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9955
OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99 (https://dejure.org/1999,9955)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.03.1999 - 1 S 185/99 (https://dejure.org/1999,9955)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. März 1999 - 1 S 185/99 (https://dejure.org/1999,9955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3140 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 784
  • DÖV 1999, 611
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
    Für diesen Antrag besteht kein Anwaltszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO, wie sich aus §§ 166 Abs. 1 VwGO, § 117 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 173 VwGO, § 78 Abs. 3 ZPO ergibt (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 67 RdNr. 7; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 166 RdNr. 5; SächsOVG, Beschl. v. 30.3.1999,NVwZ 1999, 784; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2000 - 6 S 2641/99; BayVGH, Urt. v. 5.10.1999 - 26 C 99.2412 - beide zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 25.01.2010 - A 4 A 617/09

    Urteilsberichtigung, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung

    Da das Verwaltungsgericht das berichtigte Urteil nicht insgesamt neu zugestellt hat, ist die gesetzliche Rechtsmittelfrist des § 78 Abs. 4 AsylVfG allerdings nicht in Lauf gesetzt worden (siehe SächsOVG, Beschl. v. 20.1.1999, SächsVBl. 2000, 94; BayVGH, Beschl. v. 6.12.2004, NVwZ-RR 2006, 582; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 58 Rn. 8; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 58 Rn. 16 jeweils m. w. N.), so dass der Schriftsatz der Klägerin vom 14.12.1999 nicht verfristet ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02

    Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe

    BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 -, BVerwGE 52, 226 (232); OVG Sachsen, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 S 185/99 -, NVwZ 1999, 784; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698.
  • OVG Sachsen, 05.04.2001 - 3 B 713/00
    Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht jedoch Vertretungszwang in allen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, in denen die Beschwerde der Zulassung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.3.1999 - 1 S 185/99 -, NVwZ 1999, 784; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.1998, NVwZ-RR 1999, 149).
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