Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GG Art. 100 Abs. 1 GG Art. 80 ... Abs. 1 Satz 3 SächsVerf Art. 75 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 SächsVerfGHG § 25 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 47 Abs. 1 SächsPolG § 9a Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 SächsPolG § 11 Abs. 1 Nr. 1
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte Straftat; Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Richtervorlage; Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers; Bestimmtheitsgrundsatz; konkrete Normenkontrolle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
- datev.de (Kurzinformation)
Alkoholverbot in der Stadt Görlitz unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Alkoholverbot in Görlitz unwirksam - Alkoholverbot an vier Plätzen in der Innenstadt gekippt
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …
48 Während die aktuelle Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG hinsichtlich des Tatbestandmerkmals "unterstützen" bereits "Tatsachen" ausreichen lässt, "die diese Annahme rechtfertigen" (zum herabgestuften Rechtfertigungsmaßstab: vgl. SächsOVG, Normenkontrollurt. v. 30. März 2017 - 3 C 19/16 -, juris Rn. 28 f.) und damit zum Beispiel auch Vorbereitungshandlungen erfasst, setzte § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a. F. im Falle des Widerrufs voraus, dass der Inhaber der Waffenbesitzkarte tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv unterstützt oder verfolgt hat. - OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
Denn der Beurteilungsspielraum des Normgebers ist erst dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.;… Beschl. v. 12. Dezember 2006 - 1 BvR 256/04 -, juris Rn. 64; zur Einrichtung einer Alkoholverbotszone: SächsOVG, Urt. v. 30. März 2017 - 3 C 19/16 -, juris Rn. 39 m. w. N.). - OVG Sachsen, 28.11.2019 - 4 C 20/19
Anfrage; Besetzung; Normenkontrollverfahren; Großer Senat
Mit einer entsprechenden Entscheidung würde der 4. Senat allerdings von der im Beschluss des 3. Senates vom 7. September 2016 - 3 C 19/16 - zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, wonach in solchen Verfahren die Entscheidung mit drei Richtern erfolgt, abweichen.