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   OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16   

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https://dejure.org/2020,6767
OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16 (https://dejure.org/2020,6767)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.03.2020 - 4 A 508/16 (https://dejure.org/2020,6767)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. März 2020 - 4 A 508/16 (https://dejure.org/2020,6767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsKomZG § 13, SächsKomZG § 44 Abs. 1, SächsKomZG § 60 Abs. 1
    Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; Stimmgewicht; Umsatz; Äquivalenzprinzip; Einwohnerzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine rechtmäßige Umlageregelung im Zweckverbandsrecht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

    Der streitgegenständliche Bescheid ist nur darauf zu überprüfen, ob durch ihn die Klägerin " offenbar sachunangemessen [...] benachteiligt " wird, vgl. zur Krankenhausumlage BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, juris, Rn. 99, 100, 102, wonach die Umlage " sachbezogen " bzw. " sachgerecht " zu bestimmen ist; vgl. zur Abwasserumlage eines Zweckverbandes BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 64/87 -, juris, Rn. 5; vgl. zur Gewässerunterhaltungsumlage eines Unterhaltungsverbandes BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris, Rn. 29; vgl. zur Datenverarbeitungsumlage eines Zweckverbandes OVG Sachsen, Urteil vom 30. März 2020 - 4 A 508/16 -, juris, Rn. 48, bzw. ob der Beklagte " willkürlich " Kosten auf die Klägerin verteilt hat.
  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20

    Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung

    Der streitgegenständliche Bescheid ist nur darauf zu überprüfen, ob durch ihn die Klägerin " offenbar sachunangemessen [...] benachteiligt " wird, vgl. zur Krankenhausumlage BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, juris, Rn. 99, 100, 102, wonach die Umlage " sachbezogen " bzw. " sachgerecht " zu bestimmen ist; vgl. zur Abwasserumlage eines Zweckverbandes BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 64/87 -, juris, Rn. 5; vgl. zur Gewässerunterhaltungsumlage eines Unterhaltungsverbandes BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris, Rn. 29; vgl. zur Datenverarbeitungsumlage eines Zweckverbandes OVG Sachsen, Urteil vom 30. März 2020 - 4 A 508/16 -, juris, Rn. 48, bzw. ob der Beklagte " willkürlich " Kosten auf die Klägerin verteilt hat.
  • VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
    Die streitgegenständlichen Bescheide sind nur darauf zu überprüfen, ob durch sie die Klägerin " offenbar sachunangemessen [...] benachteiligt " wird, vgl. zur Krankenhausumlage BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, juris, Rn. 99, 100, 102, wonach die Umlage " sachbezogen " bzw. " sachgerecht " zu bestimmen ist; vgl. zur Abwasserumlage eines Zweckverbandes BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 64/87 -, juris, Rn. 5; vgl. zur Gewässerunterhaltungsumlage eines Unterhaltungsverbandes BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris, Rn. 29; vgl. zur Datenverarbeitungsumlage eines Zweckverbandes OVG Sachsen, Urteil vom 30. März 2020 - 4 A 508/16 -, juris, Rn. 48, bzw. ob der Beklagte " willkürlich " Kosten auf die Klägerin verteilt hat.
  • VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
    Die Höhe der Umlage darf somit nicht in einem Missverhältnis zu dem Nutzen stehen, den das jeweilige Verbandsmitglied hat (vgl. hierzu auch Sächsisches OVG, Urteil vom 30. März 2020, 4 A 508/16, juris, Rn. 48 m.w.N.).
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