Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsCoronaSchVO, IfSG § 28, IfSG § 28a, IfSG § 32 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 20 Abs. 3
  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheit; Stand der Technik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt - Corona-Virus

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt erfolglos

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Arbeitsschutz 51

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (40)

• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21

  Corona; Sonnenstudio

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  36 3.1 Zur gegenwärtigen Infektionslage hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. März 2021 (- 3 B 53/21 - juris Rn. 16 ff.) anhand der Erkenntnisse und Bewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) Folgendes festgestellt:.

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. März 2021 (- 3 B 53/21 - juris Rn. 24 ff.) Folgendes ausgeführt, woran er festhält:.

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. März 2021 (- 3 B 53/21 - juris Rn. 29 ff.) Folgendes ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

  Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Auch eine Interessenabwägung geht insoweit zu Lasten des Antragstellers aus.31 1. Die in Bezug genommene Verordnungsermächtigung genügt voraussichtlich den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. Februar 2021 - 3 B 8/21 -, juris Rn. 28 ff. m. w. N., und Senatsbeschl. v. 4. März 2021 - 3 B 49/21 - ).

  "Es dürfen einerseits weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um die Infektionszahlen auf ein Maß zu reduzieren, mit dem die personell aufgestockten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung verlässlich und zeitnah durchführen können, sowie andererseits weiterhin Maßnahmen erfolgen, um auch die Ausbreitung des Virus und seiner Varianten in Sachsen möglichst so weit zu verzögern, bis jedem Bürger ein verlässliches Impfangebot gemacht werden kann (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 B 8/21 -, juris Rn. 36 ff. m. w. N.).

  41 Der Senat hat im vorgenannten Beschluss vom 2. Februar 2021 (- 3 B 8/21 -) weiter darauf abgestellt, dass dem Verordnungsgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, welcher durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird.

• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Der Normgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht für den Normzweck möglich ist (…BVerfG, Urt. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, juris Rn. 91; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 - 3 B 446/20 - Rn. 20).

  Dies führt zu gesteigerten Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm (SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2021 - 3 B 446/20 - a. a. O.).

 
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  74 Insbesondere scheidet auch eine Verletzung von Art. 85 Abs. 2 SächsVerf schon deshalb aus, weil durch § 3a SächsCoronaSchVO keine Übertragung der Erledigung bestimmter staatlicher Aufgaben auf Träger der Selbstverwaltung i. S. d. Art. 85 Abs. 1 SächsVerf erfolgt (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 23. Juni 1994 - Vf. 1-VIII-93 -).

  Eine unzureichende Kostendeckungs- und Finanzausgleichsregelung hätte zudem auch nicht die Verfassungswidrigkeit der Aufgabenübertragung zur Folge, sondern würde nur entsprechende Regelungs- und Ausgleichspflichten des Freistaates begründen (SächsVerfGH, Urt. v. 23. Juni 1994 - Vf. 1-VIII-93 -).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Der Verordnungsgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (…SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31; BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entsch. v. 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -).

  Keinesfalls können seine Belange die gegenläufigen Interessen in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und auf das Ziel einer Ermöglichung der Grundrechtsverwirklichung der von infektionsschutzrechtlichen Schließungen betroffenen Rechtsträger überwiegen, welche angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens in überaus hohem Maße gefährdet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 13 ff.;… BbgVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 21/20 EA -, juris Rn. 17 ff.).

• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Die Zumutung konkreter Einschränkungen bedarf umso mehr der grundrechtssensiblen Rechtfertigung, je unklarer der Beitrag der untersagten Tätigkeit zur Verbreitung des Coronavirus ist und je länger diese Einschränkung dauert (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31; VerfGH NRW, Beschl. v. 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB -3 -, S. 9).

  Der Verordnungsgeber ist aber auch nicht gehalten, die Gefahr einer (neuerlichen) signifikanten Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschl. v. 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.] -, juris Rn. 31;… BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entsch. v. 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Eine solche Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die für Entwicklungen und neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik offen ist, steht dem Normgeber hierbei grundsätzlich durchaus frei, auch wenn die tatsächlichen Grundlagen derartiger Tatbestandsmerkmale in hohem Maße aufklärungsbedürftig sind (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, juris Rn. 105 ff.).

  Denn hier ist eine Regelung von "in die Zukunft hin offenen technischen Anforderungen" im Interesse eines dynamischen Grundrechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, juris Rn. 111) nicht erforderlich, da sich die Geltungsdauer der Verordnung nur auf einen kurzen Zeitraum von wenigen Wochen beschränkt und neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen daher vom Normgeber ohnehin auf praktikable Art und Weise zeitnah in einer nachfolgenden Verordnung berücksichtigt werden können.

• OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

  Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  67 Soweit es § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO anbelangt, folgt dies daraus, dass danach Testungen für die Beschäftigten freiwillig sind und zudem durch Selbsttests erfolgen, die voraussichtlich keinen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bewirken (vgl. Beschl. des Senats v. 9. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 55).

  Es ist davon auszugehen, dass Selbsttests vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte nur zugelassen werden, wenn sie ein hinreichendes Diagnosepotential aufweisen (vgl. Beschluss des Senats vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 - juris Rn. 55).

• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  § 3a SächsCoronaSchVO umfasse jedenfalls auch die Zwangstestung von Arbeitnehmern in Pflege- und Altersheimen und sei daher in Gänze aus den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschl. v. 2. März 2021 (- Az. 20 NE 21.353 -) dargelegten Gründen nichtig.

  75 Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge des Antragstellers, aus den Erwägungen des Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 (- 20 NE 21.353 -) folge eine Gesamtnichtigkeit des § 3a SächsCoronaSchVO, weil diese Norm auch eine Testpflichtregelung für Arbeitnehmer in Pflege- und Altersheimen beinhalte.

• OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20

  Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Es ist auf die Sicht des durchschnittlichen Normadressaten abzustellen, wobei ein objektiver Maßstab anzulegen ist (SächsOVG, Beschl. v. 12. Mai 2020 - 3 B 177/20 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

  Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.396
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

  Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21

  Fahrschule; Corona
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  (ccc) Darüber hinaus handelt es sich bei PCR-Tests um das Testverfahren, das alle Gesundheitsämter zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 anerkennen (…vgl. zur grundsätzlichen Geeignetheit von PCR-Tests zum Infektionsnachweis auch BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 194;… Bayerischer VGH 28. Januar 2022 - 10 CS 22.233 - Rn. 19; Sächsisches OVG 30. März 2021 - 3 B 83/21 - Rn. 41; jew. mwN) .
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …

  aa) Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelten Verpflichtungen zum Einsatz ausschließlich solcher Personen in der Produktion in Betrieben der Schlachtung und Zerlegung, die mindestens einmal je Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden waren und das Testergebnis negativ war (Satz 1), zur Beaufsichtigung bei Selbsttests (Satz 2), zur Dokumentation (Satz 3) sowie zur Kostentragungspflicht (Satz 4) stellten sämtlich Beschränkungen der Betriebe im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG a.F. dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 47 ff.;… VG Minden, Urt. v. 3.5.2023 - 7 K 1979/20 -, juris Rn. 113 ff. m.w.N.).

  Der Senat macht sich insoweit die Ausführungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Testpflicht zu eigen (Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 48 ff.):.

  Beide Verordnungsermächtigungen verfolgten indes unterschiedliche Zielrichtungen: Während § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG a.F. im Sinne eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung darauf gerichtet war, sämtliche in Zusammenhang mit der Öffnung von Betrieben, Gewerben sowie dem Handel entstehende Gefahren einer Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, bestand die Zielrichtung des § 18 Abs. 3 ArbSchG a.F. in der Ermöglichung besonderer Arbeitsschutzanforderungen (…vgl. BR-Drs. 426/20, S. 22) und zielte mithin auf den betrieblichen Arbeitsschutz (so SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 52).

  Deren § 1 Abs. 2 lässt vielmehr abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz unberührt (so SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 52; zur Verfassungsmäßigkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vgl. VG Berlin, Beschl. v. 18.2.2021 - VG 14 L 45/21 - sowie OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 16.4.2021 - OVG 1 S 43/21 -, jeweils juris).

  Dass auch ein breites Testen dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers durchaus entsprach, zeigt im Übrigen die Regelung des § 36 Abs. 10 Nr. 1c IfSG a.F. (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 51).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit werden überdies dadurch verschläft, dass Verstöße gegen diese Verpflichtung zudem nach § 22 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bußgeldbewehrt waren (SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 58).

  Auch wenn man jedenfalls in der Durchführung von PCR-Tests einen (mittelbaren) Eingriff in das Grundrecht der Beschäftigten auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erblickte, wäre dieser verhältnismäßig und damit gerechtfertigt (vgl. dazu etwa SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris, Rn. 66 ff.;… VG Minden, Urt. v. 3.5.2023 - 7 K 1979/20 -, juris Rn. 101 ff.;… BAG, Urt. v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 -, juris Rn. 36 ff.).

  Sie diente zugleich dem Ziel, die Grundrechtsausübung in allen von infektionsschutzrechtlichen Schließungen betroffenen Bereichen, die bereits mehrere Monate gravierendster Grundrechtseinschränkungen hinnehmen mussten, möglichst dauerhaft bzw. bald wieder zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 81).

• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Dies habe auch der Senat in dem Verfahren 3 B 83/21 (Beschl. vom 30. März 2021) festgestellt.

  Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 29; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 41 m. w. N.; vgl. auch ausführlich VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 M 485/20 -, juris Rn. 29).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umsetzung der Teststrategie insgesamt zu breit angelegt gewesen wäre (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 46).

  Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris; Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).

  Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-istdas-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).

  "Soweit der Antragsteller auf die Gefahr falsch-positiver Tests verweist, ergeben sich hieraus voraussichtlich weder Zweifel an der hinreichenden die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage noch begründet dies eine Unverhältnismäßigkeit der u. a. mit § 5a Sächs- CoronaSchVO verfolgten breiten Teststrategie des Antragsgegners (vgl. Beschluss des Senats vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -).

  Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 30. März 2021 (- 3 B 83/21 -, juris Rn. 38 ff.) verwiesen.38 Eine Verletzung des vom Antragsteller geltend gemachten elterlichen Erziehungsrechts ist nicht erkennbar.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Vorausgesetzt die angefochtene Regelung wäre geeignet, einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu begründen, vgl. eine Eingriffsqualität der Selbsttests verneinend: Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 62; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7, und vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris, Rn. 67, läge in diesem Umstand wohl kein Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auch Sinn und Zweck sowie die gesetzgeberischen Motive bieten dem Senat keinen Anhalt für die Annahme, dass neben der Schließung von Schulen als Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG und neben der Erteilung von Auflagen für die Fortführung deren Betriebs weitergehende Anordnungen gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber dem Schulpersonal auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 IfSG ausgeschlossen werden sollten (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 48 ff. (zum Verhältnis von §§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG bei einer Verpflichtung der Arbeitgeber zu einem Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 43 (Zutrittsverbot als Auflage)).

  Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob sog. Spuck- oder Lollytests oder solche Tests Anwendung finden, bei denen ein Abstrich im vorderen Nasenbereich erfolgt (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Eine noch zuverlässigere Testmethode ist nicht vorhanden (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 -, juris Rn. 29; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 41 m. w. N.; vgl. auch ausführlich VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris;… BayVGH, Beschl. v. 8. September 2020 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 M 485/20 -, juris Rn. 29).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umsetzung der Teststrategie insgesamt zu breit angelegt gewesen wäre (SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 46).

  Aus diesem Grund kann eine "Auflage" im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG auch nicht nur gegenüber der Schule erlassen werden, sondern auch gegenüber den Schülern (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, Rn. 17, juris; Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 49;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris Rn. 18;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 75;… für § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage: NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 45).

  Beachtliche Wirkungen der in Rede stehenden Selbsttests waren in Bezug auf das Schutzgut des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit danach im Allgemeinen nicht zu erwarten (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021- 03/corona-selbsttests-kinder-eltern-anleitung-guide#so-genau-ist-das-ergebnis; https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-nachweis-die-testverfahren-im-ueberblick-724147.html., abgerufen am 19. März 2021; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).

  "Soweit der Antragsteller auf die Gefahr falsch-positiver Tests verweist, ergeben sich hieraus voraussichtlich weder Zweifel an der hinreichenden die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage noch begründet dies eine Unverhältnismäßigkeit der u. a. mit § 5a SächsCoronaSchVO verfolgten breiten Teststrategie des Antragsgegners (vgl. Beschluss des Senats vom 30. März - 3 B 83/21 -).

• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  Insbesondere bedurfte es keiner Anhörung der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Art. 84 Abs. 2 SächsVerf, da die Regelungen der damaligen Verordnung nicht auf deren Stellung gemäß Art. 82 Abs. 2, Art. 84 bis 90 SächsVerf einwirkten (…vgl. hierzu Kaplonek, in: Baumann/Hasske, Sächsische Verfassung, 3. Aufl. 2011, Art. 84 Rn. 43 f. m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 35).

  Der Normgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht für den Normzweck möglich ist (…BVerfG, Urt. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, juris Rn. 91; SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 56 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

  Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …

  Der Senat hat hierzu in seinem mehrfach zitierten Urteil (a. a. O. Rn. 25 unter Hinweis auf Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris) judiziert:.

  Insbesondere bedurfte es keiner Anhörung der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Art. 84 Abs. 2 SächsVerf, da die Regelungen der damaligen Verordnung nicht auf deren Stellung gemäß Art. 82 Abs. 2, Art. 84 bis 90 SächsVerf einwirkten (…vgl. hierzu Kaplonek, in: Baumann/Hasske, Sächsische Verfassung, 3. Aufl. 2011, Art. 84 Rn. f. m. w. N.; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 35).".

• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung

  Der Normgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht für den Normzweck möglich ist (…BVerfG, Urt. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, juris Rn. 91; SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 56 m. w. N.;… Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 29).39 Dies zu Grunde gelegt war aus Sicht des Normadressaten nicht unklar, welche Zusammenkünfte einem Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterlagen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

  § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV regelt eine solche Auflage, denn er bestimmt die Modalitäten für den Zutritt zu Schulen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV (vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, Rn. 43, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, Rn. 49, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

  Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21

  Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
• OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21

  Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines …
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

  Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

  Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

  Corona; Schule; Testpflicht
• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21

  Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21

  Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21

  Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; Corona; Dauercamper; …
• OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

  Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
• VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21

  Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
• OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

  Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

  Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; …
• OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 84/21

  Testpflicht; Gewerbe; Antragsbefugnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 11 S 51.21

  Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420

  Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
• OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21

  Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• OVG Saarland, 26.05.2021 - 2 B 136/21

  Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
• OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21

  Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21

  Corona; notwendige Schutzmaßnahme; Testobliegenheit; Testpflicht
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21

  Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477

  Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
• VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
• VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 31.03.2021 - 3 B 105/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Selbsttests
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 117/21

  Test; Schule; Bestimmtheit