Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 152/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 152/20
- VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Spielhallen erfolglos
Durch Beschluss vom 30. April 2020 (3 B 152/20) lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht Eilanträge der Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 6 VwGO mit dem Ziel festzustellen, dass sie ihre Spielhalle - ggfs. unter bestimmten Bedingungen - weiterbetreiben dürfe, und § 4 Abs. 1 Nr. 6 SächsCoronaSchVO a.F. (der § 5 Abs. 1 Nr. 6 SächsCoronaSchVO entspricht).