Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.12.2011 - 2 B 200/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 33 Abs. 2; DRiG § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 122; SächsBesG § 17 Abs. 1
    Bestenauslese, Ausschreibung, Eingangsamt, Richter, Staatsanwalt, Status

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht; Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der Besetzung von Richterämtern; Umfang des Ermessens des Dienstherrn bei einer unter sozialen und personalwirtschaftlichen Kriterien erfolgten Auswahl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht; Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der Besetzung von Richterämtern; Umfang des Ermessens des Dienstherrn bei einer unter sozialen und personalwirtschaftlichen Kriterien erfolgten Auswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 481
  • DÖV 2012, 285



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Sachsen, 05.09.2013 - 2 B 367/13

    Konkurrentenstreit, berufliche Erfahrungen, Auswahlkritierien,

    Er darf vielmehr personalwirtschaftliche und soziale Erwägungen zum Maßstab seiner Entscheidung machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 73 [84]; Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237 [240] m. w. N.; Senatsbeschl. v. 30. Dezember 2011, SächsVBl. 2012, 117 [118] m. w. N.).

    Die Durchlässigkeit und Gleichartigkeit zeigt sich nicht nur bei der Zuweisung von Eingangsämtern, sondern auch bei Beförderungsämtern, bei denen nach Kenntnis des Senats aus früheren Konkurrentenstreitigkeiten, insbesondere im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften, in vielen Fällen Bewerber aus dem richterlichen und dem staatsanwaltlichen Bereich konkurrieren und Berücksichtigung finden (Senatsbeschl. v. 30. November 2011, SächsVBl. 2012, 117 [118]; vgl. zur Kritik: Stadler, SächsVBl. 2012, 119).

    Da sich dem Ausschreibungstext selbst keine Festlegungen zum Auswahlmaßstab entnehmen lassen, war entsprechend den im Personalentwicklungskonzept des Staatsministeriums vom 17. November 2006 niedergelegten Grundsätzen von einer Auswahl anhand personalwirtschaftlicher und sozialer Kriterien auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 30. November 2011, SächsVBl. 2012, 117 [118]).

  • OVG Sachsen, 17.01.2012 - 2 B 275/11

    Konkurrentenstreit, Staatsanwalt, Versetzung ohne Statusänderung,

    Mit Ausnahme statusrechtlicher Veränderungen im Hinblick auf das vom Beamten inne gehaltene Amt ist Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf bei entsprechenden dienstlichen Maßnahmen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28. November 2007, NJW 2008, 909; BVerwG, Urt. v. 25. November 2004 a. a. O., 240; Senatsbeschl. v. 30. Dezember 2011 - 2 B 200/11 -, juris).

    Im Bereich des Antragsgegners ist indes durch das von ihm erlassene Personalentwicklungskonzept (veröffentlicht im JMBl. 2009 S. 240 und abrufbar im Intranet des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa) klargestellt worden, dass Stellen für Richter und Staatsanwälte im Eingangsamt (R 1) grundsätzlich ausgeschrieben, aber nicht im Wege der Bestenauslese, sondern aus personalwirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen vergeben werden (vgl. Senatsbeschl. v. 30. Dezember 2011 - 2 B 200/11 -, juris).

  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 2 B 182/17

    Stellenbesetzung; personalwirtschaftliche Kriterien; Laufbahnwechsel

    9 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 2 B 200/11 - (juris; vgl. auch Senatsbeschl. v. 17. Januar 2012 - 2 B 275/11 - und v. 5. September 2013 - 2 B 367/13 -, beide juris) eingehend dargelegt, dass bei Besetzungsverfahren der vorliegenden Art eine Auswahlentscheidung ohne Heranziehung des Grundsatzes der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf) erfolgen kann.

    Der Antragsgegner konnte vielmehr im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit auf soziale und/oder personalwirtschaftliche Gründe abstellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2007 - 3 BS 301/06 - Beschl. v. 18. Februar 2008 - 2 BS 426/07 und Beschl. v. 30. Dezember 2011 - a. a. O. Rn. 11 m. w. N.); er hat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens eine Auswahlentscheidung zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, juris.; Beschl. des Senats v. 18. Februar 2008 - 2 BS 426/07 -).

  • OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12

    Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung,

    26 Die in der VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte enthaltenen Anforderungsprofile gehen indes stets von einer Gleichwertigkeit der richterlichen und staatsanwaltlichen Qualifikation aus (vgl. Senatsbeschl. v. 30. Dezember 2011 - 2 B 200/11 -, juris Rn. 16, 17).
  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 2 B 362/13

    Diensthundekonzeption, Umsetzung, Auswahlentscheidung

    Er darf vielmehr personalwirtschaftliche und soziale Erwägungen zum Maßstab seiner Entscheidung machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 73, 84; Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237, 240 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 30. Dezember 2011, SächsVBl. 2012, 117, 118 m. w. N.; zuletzt Senatsbeschl. v. 5. September 2013 - 2 B 367/13 -).
  • VG Regensburg, 23.08.2012 - RO 1 E 12.943

    Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren

    Das bedeutet, dass die getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich des Antragstellers nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen muss und nicht willkürlich sein darf (BVerwG vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909 sowie die Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 3.7.2008 - 3 CE 08.1538 und vom 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 jeweils )" - Vgl. hierzu auch: Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.12.2011 Az. 2 B 200/11.
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