Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31884
OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17 (https://dejure.org/2017,31884)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.08.2017 - 3 C 9/17 (https://dejure.org/2017,31884)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 (https://dejure.org/2017,31884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Art. 9, Art. 28 Abs. 2, Art. 140 GG, Art. 139 WRV, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 14 Abs. 1 LadSchlG, § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG
    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- und Feiertagsruhe; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Verkaufsoffene Sonntage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

    Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

    Entsprechend den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne entwickelten Grundsätzen (vgl. vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.; B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5; U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.; U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52; U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 40) führt auch bei sonstigen kommunalen Satzungen - wie hier einer Vorkaufssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BauGB - die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (vgl. SächsOVG, U.v. 31.8.2017 - 3 C 9/17 - KommJur 2017, 415 = juris Rn. 63 - Teilunwirksamkeit einer kommunalen Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen).
  • OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

    Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung;

    38 Die im dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes geregelten Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag eines Arbeitsgebers im Einzelfall Ausnahmen von dem in § 9 Abs. 1 ArbZG geregelten grundsätzlichen Beschäftigungsverbot erteilen darf oder muss, konkretisieren ebenso wie entsprechende Regelungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mit ihren Voraussetzungen auf der Ebene des einfachen Rechts den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, der sich für den Gesetzgeber aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV ergibt (zu § 3 Abs. 1 LÖG Berlin: BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 -, juris; zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 a ArbZG: BVerwG, Urt. v. 26. November 2014 - 6 CN 1.13 -, juris Rn. 15; zu § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG: SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2015 - 3 B 369/15 -, juris Rn. 6; zu § 8 SächsLadÖffG: SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 24; Beschl. 9. November 2009 - 3 B 455/09 -, juris Rn. 27; Urt. v. 7. Juli 2009 - 3 C 30/08 -, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 07.03.2018 - 3 B 386/17

    Ladenöffnung; einseitige Erledigung; Anlass; Sonntag

    Obgleich die Antragstellerin nicht unmittelbar Adressatin der durch die Rechtsverordnung gestatteten Ladenöffnung ist, ist sie als Gewerkschaft somit durch die angegriffene Rechtsverordnung in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen und kann sich folglich darauf berufen, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG hätten nicht vorgelegen (SächsOVG, NK-Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 23 ff. m. w. N.).

    Dabei darf sich der Verordnungsgeber nicht in Spekulationen verlieren (zu allem SächsOVG, NK-Urt. v. 31. August 2017 a. a. O. Rn. 34 ff. m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 S 100.18

    Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018

    Soweit in der Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 31. August 2017 - 3 C 9/17 - juris Rn. 49 ff. m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. November 2017 - 7 ME 100/17 - juris Rn. 5) im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung durch kommunale Satzungen ein aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) abzuleitendes "normatives Ermessen" anerkannt wird, das gerichtlich nur begrenzt überprüfbar sei, so bezieht sich dieses "Ermessen" auf Untersuchungen im Vorfeld zur Prognose von Besucherströmen; diese könne das Gericht nicht nachholen, da ihm eine eigene Prognose nicht möglich sei.
  • OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

    Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen;

    Obgleich die Antragstellerin nicht unmittelbar Adressatin der durch die Rechtsverordnung gestatteten Ladenöffnung ist, ist sie als Gewerkschaft somit durch die angegriffene Rechtsverordnung in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen und kann sich folglich darauf berufen, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG hätten nicht vorgelegen (SächsOVG, NK-Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 23 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

    Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen;

    35 Auch geht der Hinweis, dass die Gesellschafter der Antragstellerin keine Arbeitnehmer beschäftigten und damit die dem Arbeitnehmerschutz dienenden Vorschriften gar nicht berührt seien, fehl, da - wie der Senat unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach ausgeführt hat - die den Sonntagsschutz regelnden gesetzlichen Bestimmungen nicht ausschließlich dem Arbeitnehmerschutz dienen (SächsOVG, Urt. v. 31. August 2017 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).
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