Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten oder offenbar geworden sind - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ; VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 146 Abs. 4 ; LSA-HundeG § 4 Abs. 4 ; LSA-HundeG § 3 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 1; LSA- VwVfG § 1 Abs. 2 ; VwVfG § 46 ; Zur Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der ...
- rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ; VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 146 Abs. 4 ; LSA-HundeG § 4 Abs. 4 ; LSA-HundeG § 3 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 1; LSA- VwVfG § 1 Abs. 2 ; VwVfG § 46 ; Zur Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 28.01.2021 - 1 B 29/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2011 - 2 O 97/10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
Der unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 14. Juli 2011 - 2 O 97/10 - juris) geführte Einwand des Antragstellers, der Vortrag sei nicht berücksichtigungsfähig, weil es sich bei den Zeugenaussagen um einen neuen Tatsachenvortrag handele, der offensichtlich einzig das Ziel verfolge, die von dem vorinstanzlichen Gericht vorgehaltenen Fehler zu heilen, verfängt nicht. - OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2020 - 3 M 46/20
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; Bissigkeit; Abwehrverhalten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
hat - § 14 Abs. 1 HundeG LSA i. V. m. § 13 SOG LSA (vgl. Beschluss des Senates vom 9. Juli 2020 - 3 M 46/20 - juris Rn. 20 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
berücksichtigen konnte, weil sie erst nach dessen Entscheidung eingetreten (oder offenbar geworden) sind (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - OVG 10 S 45/20 - juris Rn. 22 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
Dies gilt auch dann, wenn - wie teilweise hier - die neuen Gründe oder neuen Beweismittel erst nachträglich durch den Beschwerdeführer geschaffen worden sind (BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 32), um dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts den Boden zu entziehen. - BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2021 - 3 M 18/21
Insoweit entscheidet sich allein nach materiellem Recht, ob die selbstgeschaffene Tatsache im anhängigen Verfahren berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 - juris).