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   OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11   

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https://dejure.org/2011,19442
OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11 (https://dejure.org/2011,19442)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.06.2011 - 3 M 298/11 (https://dejure.org/2011,19442)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 3 M 298/11 (https://dejure.org/2011,19442)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 RettDG ST
    Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

  • forum-vergabe.de

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RettDG LSA § 11; VwGO § 80 Abs. 1
    Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes knüpft an Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA an und muss für den Gebrauch dieser vollziehbar sein; Anknüpfung an die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA für die Wahrnehmung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes im Landkreis Mansfeld-Südharz erfolglos

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes knüpft an Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA an und muss für den Gebrauch dieser vollziehbar sein; Anknüpfung an die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA für die Wahrnehmung ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in

    (3) Der vorausgeführten Ansicht des Senats steht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt nicht entgegen, Das OVG Sachsen-Anhalt hat zwar mit Beschluss vom 01.06.2011 (3 M 298/11) die Qualifizierung der Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes und einem dritten Leistungserbringer als ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis "eigener Art" (so VG Halle, Beschluss v. 31.05.2011, 3 B 74/11 HAL) abgelehnt, im Übrigen jedoch von einer abschließenden rechtlichen Bewertung des Rechtsverhältnisses abgesehen.
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