Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17316
OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.06.2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes verbunden mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung wegen behaupteter Unstatthaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.Es ist kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 9 C 18.2676 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2080 -, Rn. 15, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 -, Rn. 19, juris).

    Die Androhung eines Ordnungsgeldes soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris).

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