Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 166 VwGO, § 121 Abs 2 ZPO, § 146 VwGO
Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 121 II
Bezirk : Gericht; Prozessbevollmächtigter; Prozessbevollmächtigter, ortsansässig; Prozesskostenhilfe; Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts - rechtsportal.de
VwGO § 166 ; ZPO § 121 Abs. 3
Bedeutung des Begriffs der "Ortsansässigkeit" des Prozessbevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beschwerde gegen eine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bedeutung des Begriffs der "Ortsansässigkeit" des Prozessbevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beschwerde gegen eine Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 05.10.2016 - 1 A 287/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 8 AY 1/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16
Es ist nunmehr lediglich die Möglichkeit einer Begrenzung auf den Gerichts- oder Wohnort entfallen (a. A. für die vergleichbare Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.06.2011 - l 8 AY 1/11 B -, juris Rdnr. 10;… für die Arbeitsgerichtsbarkeit: LAG München, Beschl. v. 07.01.2010 - 6 Ta 1/10 -, juris Rdnr. 30). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 13 S 1799/06
Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16
Ebenso bestand die Möglichkeit, anstelle einer solchen Begrenzung auf eine bestimmte Örtlichkeit eine Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts vorzunehmen (zum Meinungsstand: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 - 13 S 1799/06 -, juris;… Münchener Kommentar, ZPO, 1992, § 121 Rdnr. 9 nimmt eine auf den Gerichtsbezirk abstellende Auslegung offenbar auch schon für den zivilrechtlichen Prozess an). - OLG Hamburg, 15.02.2000 - 12 WF 25/00
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16
Dem Kläger muss selbst die Möglichkeit offenstehen, für die unbeschränkte Beiordnung des von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten zu streiten (vgl. zu Zweifeln an der Beschwerdebefugnis des Klägers beispielsweise: OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.2000 - 12 WF 25/00 -, juris). - LAG München, 07.01.2010 - 6 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten, Reisekosten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2016 - 3 O 183/16
Es ist nunmehr lediglich die Möglichkeit einer Begrenzung auf den Gerichts- oder Wohnort entfallen (…a. A. für die vergleichbare Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.06.2011 - l 8 AY 1/11 B -, juris Rdnr. 10; für die Arbeitsgerichtsbarkeit: LAG München, Beschl. v. 07.01.2010 - 6 Ta 1/10 -, juris Rdnr. 30).