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   OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14   

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OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14 (https://dejure.org/2016,13633)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.02.2016 - 2 K 7/14 (https://dejure.org/2016,13633)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 2 K 7/14 (https://dejure.org/2016,13633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgangsverkehr; Anlage, standortgebundene; Einbeziehung; Entwicklungsgebot; Gewässerrandstreifen; Grünflächen; Hochwasserschutzanlage; Information, umweltbezogene; Innenbereich; Mischbaufläche; Nutzung, temporäre; Parkplatz; Plangebiet; Sondergebiet; Wassersportgebiet; ...

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit temorärer Nutzung für Freiluftveranstaltungen und als Parkplatz im Bebauungsplan für max. zehn Tage; Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Wassersport" im Bebauungsplan; Errichtung einer hochwassersicheren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit temorärer Nutzung für Freiluftveranstaltungen und als Parkplatz im Bebauungsplan für max. zehn Tage; Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Wassersport" im Bebauungsplan; Errichtung einer hochwassersicheren ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Überplanung flussnaher Flächen

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (66)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Zwar ist eine Planung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist (vgl. zur Straßenplanung: BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 [241]), RdNr. 12 in juris; Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris, m.w.N.).

    Dabei ist ihr allerdings ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen, weil die zukünftige Entwicklung der kommunalen Haushaltslage nur schwer absehbar ist und die planerischen Vorstellungen der Gemeinden nicht aus rein fiskalischen Gründen zu stark eingeschränkt werden dürfen (Urt. d. Senats v. 14.02.2013, a.a.O., m.w.N.).

    Deshalb muss die planende Gemeinde auch regelmäßig keine detaillierten Angaben zu ihrer Finanzplanung machen, die eine Verwirklichungsperspektive für den Bebauungsplan in den nächsten Jahren belegt (Urt. d. Senats v. 14.02.2013, a.a.O., m.w.N.).

    Deshalb muss die planende Gemeinde auch regelmäßig keine detaillierten Angaben zu ihrer Finanzplanung machen, die eine Verwirklichungsperspektive für den Bebauungsplan in den nächsten Jahren belegt (Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris; OVG NW, Urt. v. 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, juris, RdNr. 102).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 29/11

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans in Bezug auf den Neubau einer Sportanlage mit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Überlagernde Festsetzungen scheiden aus, wenn sie eine Bebauung ermöglichen, die den Charakter der festgesetzten Grünfläche maßgeblich prägen und damit verfälschen würde; in diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob der Plangeber in Wirklichkeit nicht eine andere Regelungsmaterie aus dem Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB "im Gewand" einer Grünflächenplanung umsetzen will; § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ermächtigt nämlich nicht zur Festsetzung teilweise "begrünter" Flächen, die im Schwerpunkt jedoch einen anderen Zweck verfolgen (OVG NW, Urt. v. 04.07.2012 - 10 D 29/11.NE -, DVBl 2012, 1302, RdNr. 36 in juris, m.w.N.).

    Die Errichtung von Sportstätten ist indes ein städtebaulich relevanter Belang und gehört gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB zu den Aufgaben der kommunalen Bauleitplanung (vgl. OVG NW, Urt. v. 04.07.2012 - 10 D 29/11.NE -, BRS 79 Nr. 35, RdNr. 24 in juris).

    Die Ermöglichung und Förderung des Amateursports, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, kann auch im öffentlichen Interesse liegen (vgl. OVG NW, Urt. v. 04.07.2012, a.a.O., RdNr. 25).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

    Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Auch die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte kann die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstücke erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 13 ff. in juris).(Rn.153).

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

    Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Wirtschaftliche Schwankungen erfordern deshalb in erster Linie Anpassungsleistungen des Eigentümers an die Marktgegebenheiten (vgl. BayVGH Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 [517], RdNr. 43 in juris).

    Die Prognose einer fehlenden wirtschaftlich tragfähigen Nutzungsperspektive muss in der aktuellen Situation einen hinreichend manifesten Anklang finden (BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Der Verzicht auf die Einbeziehung von Alternativen in die Planung kann ein Abwägungsfehler sein, wenn solche Alternativen naheliegen (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351 [352], RdNr. 20 in Juris; Beschl. v. 20.12.1988 - BVerwG 4 B 211.88 -, NVwZ-RR 1989, 458).

    In welcher Form in Betracht kommende Alternativen in den Abwägungsvorgang einzubeziehen sind, hängt vom Einzelfall ab (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, a.a.O.).Die Auswahl bei mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Planungsvarianten erweist sich als fehlerhaft, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn die Bevorzugung einer bestimmten Lösung auf einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange beruht (vgl. zum Fachplanungsrecht: BVerwG; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 [146 f.], RdNr. 98; Beschl. v. 16.07.2007 - 4 B 71.06 -, Juris, RdNr. 42).

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht für nur den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung (vgl. BVerwG Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2, RdNr. 9 in juris).

    Zwar ist eine Planung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist (vgl. zur Straßenplanung: BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 [241]), RdNr. 12 in juris; Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB, der bestimmt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind, stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans; inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 [105], RdNr. 18).

    Auch das Gewicht des betroffenen Belangs in der Abwägung kann für die Ergebnisrelevanz von Bedeutung sein (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 [208 ff.], RdNr. 15 ff.).

    Denn bei einem klaren Übergewicht der nicht bekannt gemachten Arten verfügbarer Umweltinformationen kann nicht von einem bloßen Fehlen einzelner Angaben ausgegangen werden (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 [214 f.], RdNr. 25).

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    aa) Die Offensichtlichkeit eines Abwägungsfehlers verlangt, dass die Aufstellungsvorgänge hinreichend klar und positiv auf einen Abwägungsfehler hindeuten, und nicht nur Lücken bei der Ermittlung dessen bleiben, was erwogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 [663], RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.10.1995 - 4 NB 43.93 -, NVwZ 1995, 692 [693], RdNr. 14 in juris).

    Ein solcher Fall aber liegt vor, wenn die Aufstellungsvorgänge keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit bestimmten konkreten Umständen ausdrücklich abwägend befasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
    Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt vielmehr auch davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist; dies nicht nur für Ort und Dauer der Auslegung, sondern auch für die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301 [302], RdNr. 12; Urt. v. 29.09.2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, ZfBR 2016, 49 [50], RdNr. 7).

    Die Einschätzungen des Umweltberichts zum gegenwärtigen umweltbezogenen Zustand des Gebietes mit Blick auf einzelne Teilaspekte und seine Einschätzung, der Bebauungsplan wirke sich auf diese Teilaspekte nicht aus, sind verfügbare Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (BVerwG, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O., RdNr. 9).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

    Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

  • VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung,

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel -

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 LB 4072/01

    Eintragung eines Grundstücks in das "Naturschutzbuch" als "binsenreiche

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

    Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit;

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

    Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als

  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

  • OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem

  • BVerwG, 08.01.2002 - 4 BN 61.01

    Festsetzung einer Baulinie: Voraussetzungen?

  • BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12

    Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des

  • BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

    Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung;

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • BVerwG, 19.12.2013 - 9 B 44.13

    Verfahrensfehler; Abwägungsfehler; Ergebnisrelevanz.

  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • VGH Bayern, 30.11.2006 - 26 N 03.586
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

    Abwägung; Betroffenheit; Hochwasser; Hochwasserschutz; Planung;

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

    § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung

  • BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

    Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans:

  • BVerwG, 02.04.2008 - 4 BN 6.08

    Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke; Verlagerung von

  • BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

    Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen;

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87

    Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn

  • VGH Bayern, 16.11.2015 - 4 ZB 12.611

    Außenbereich, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Städtebaulicher Vertrag,

  • BVerwG, 14.11.2007 - 4 BN 37.07

    Umfang der Abwägung im Planungsstadium hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der

  • BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

    Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

    Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr

  • BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12

    Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung

  • BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

    Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

    Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

    Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

  • BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

    Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - 2 K 69/19

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Freizeit und Sport";

    Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - juris Rn. 6; Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 11; Beschluss vom 13. November 2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 76).

    Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn.10; Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - a.a.O. Rn. 80).

    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO verwirklicht werden kann, wobei die jeweils in Abs. 1 der jeweiligen Baugebietsvorschrift festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - juris Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - 15 N 13.2533 - juris Rn. 50; Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - a.a.O. Rn. 114).

    Soweit die überplante Fläche bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen und deshalb nicht als Bauland einzustufen ist, darf die Gemeinde regelmäßig davon ausgehen, dass sie mit einer Überplanung in diesem Bereich nicht in bestehende Baurechte eingreift (vgl. Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - a.a.O. Rn. 175).

    Dem Eigentumsrecht kommt ein weiter vermindertes Gewicht zu, wenn sich die betroffenen Flächen in einem nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebiet befinden und damit gemäß § 78 Abs. 4 WHG einem grundsätzlichen Bauverbot unterliegen (vgl. Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - a.a.O. Rn. 178).

    Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung jedoch - im Ergebnis - nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 - juris Rn. 20; Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - juris Rn. 12 ff.; Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - a.a.O. Rn. 202; VGH BW, Urteil vom 22. Mai 2019 - 8 S 2431/17 - juris Rn. 81 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

    Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den

    Festsetzungen, die eine Bebauung ermöglichen, welche den Charakter einer Grünfläche maßgeblich prägt und damit verfälscht, scheiden damit aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 - VBlBW 2009, 611, juris Rn. 26; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.02.2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 105; OVG B.-Bbg., Urteil vom 21.02.2013 - OVG 2 A 9.11 - juris Rn. 45; jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler

    Vor diesem Hintergrund ist von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis erst dann auszugehen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller aus der von ihm angestrebten Unwirksamerklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und dadurch seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann (vgl. OVG LSA, Urt. v. 02.02.2016 - 2 K 7/14 -, juris RdNr. 80; BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - BVerwG 4 N 3.87 -, juris RdNr. 22; Beschl. v. 25.05.1993 - BVerwG 4 NB 50.92 -, juris RdNr. 13 ff. und v. 22.09.1995 - BVerwG 4 NB 18.95 -, juris RdNr. 3).

    Wirtschaftliche Schwankungen erfordern deshalb in erster Linie Anpassungsleistungen des Eigentümers an die Marktgegebenheiten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 02.02.2016 - 2 K 7/14 -, a. a. O. RdNr. 168; BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 [517], juris RdNr. 43).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19

    Normenkontrolle gegen die Aufhebung eines Bebauungsplans- Bauplanungsrecht

    Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - juris Rn. 6; Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 11; Beschluss vom 13. November 2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 76).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

    Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im

    Soweit die Antragsgegnerin auf die Entfernung des Grundstücks von der Grenze des Plangebiets (Einmündung der Straße in den G...weg) hinweist, kommt es darauf nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 -, juris Rn. 206, und - 2 L 7/14 -, juris Rn. 206; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 2 D 35/14.NE -, juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen

    Unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deswegen die Enteignungsvoraussetzungen bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 7 BauGB nicht zu prüfen sind, ist die Beachtung des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von besonderer Bedeutung (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; BVerwG, U.v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - BauR 2002, 1660; OVG LSA, U.v. 2.2.2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 171; OVG Berlin-Bbg, U.v. 20.9.2006 - OVG 2 A 12.05 - juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 N 18.1522

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen vollständig

    In Anbetracht der geringen Größe der noch dazu als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzten Fläche des Stadtgartens ist schon nicht substantiiert dargelegt, dass hier von einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer mehr als geringfügigen Lärmbetroffenheit auszugehen ist (vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2020 - 15 N 19.210 - juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 4 NB 28/96 - juris Rn. 5; OVG LSA, U.v. 2.2.2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 105).
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