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   OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14   

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OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14 (https://dejure.org/2016,13533)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.02.2016 - 2 L 7/14 (https://dejure.org/2016,13533)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 2 L 7/14 (https://dejure.org/2016,13533)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgangsverkehr; Anlage, standortgebundene; Einbeziehung; Entwicklungsgebot; Gewässerrandstreifen; Grünflächen; Hochwasserschutzanlage; Informationen, umweltbezogene; Innenbereich; Mischbaufläche; Nutzung, temporäre; Parkplatz; Plangebiet; Sondergebiet; Wassersportgebiet; ...

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit temporärer Nutzung für Freiluftveranstaltungen oder als Parkplatz für maximal zehn Tage im Bebauungsplan; Festsetzung des Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Wassersport" im Bebauungsplan; Errichtung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit temporärer Nutzung für Freiluftveranstaltungen oder als Parkplatz für maximal zehn Tage im Bebauungsplan; Festsetzung des Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Wassersport" im Bebauungsplan; Errichtung einer ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Überplanung flussnaher Flächen

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (66)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Zwar ist eine Planung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist (vgl. zur Straßenplanung: BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 [241]), RdNr. 12 in juris; Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris, m.w.N.).

    Dabei ist ihr allerdings ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen, weil die zukünftige Entwicklung der kommunalen Haushaltslage nur schwer absehbar ist und die planerischen Vorstellungen der Gemeinden nicht aus rein fiskalischen Gründen zu stark eingeschränkt werden dürfen (Urt. d. Senats v. 14.02.2013, a.a.O., m.w.N.).

    Deshalb muss die planende Gemeinde auch regelmäßig keine detaillierten Angaben zu ihrer Finanzplanung machen, die eine Verwirklichungsperspektive für den Bebauungsplan in den nächsten Jahren belegt (Urt. d. Senats v. 14.02.2013, a.a.O., m.w.N.).

    Deshalb muss die planende Gemeinde auch regelmäßig keine detaillierten Angaben zu ihrer Finanzplanung machen, die eine Verwirklichungsperspektive für den Bebauungsplan in den nächsten Jahren belegt (Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris; OVG NW, Urt. v. 07.07.2011 - 2 D 137/09.NE -, juris, RdNr. 102).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

    Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Auch die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte kann die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstücke erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 13 ff. in juris).(Rn.153).

    Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, DVBl 1996, 264 [265], RdNr. 10 f. in juris; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36/13 -, BRS 81 Nr. 5, RdNr. 5 in juris).

    Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 29/11

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans in Bezug auf den Neubau einer Sportanlage mit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Überlagernde Festsetzungen scheiden aus, wenn sie eine Bebauung ermöglichen, die den Charakter der festgesetzten Grünfläche maßgeblich prägen und damit verfälschen würde; in diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob der Plangeber in Wirklichkeit nicht eine andere Regelungsmaterie aus dem Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB "im Gewand" einer Grünflächenplanung umsetzen will; § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ermächtigt nämlich nicht zur Festsetzung teilweise "begrünter" Flächen, die im Schwerpunkt jedoch einen anderen Zweck verfolgen (OVG NW, Urt. v. 04.07.2012 - 10 D 29/11.NE -, DVBl 2012, 1302, RdNr. 36 in juris, m.w.N.).

    Die Errichtung von Sportstätten ist indes ein städtebaulich relevanter Belang und gehört gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB zu den Aufgaben der kommunalen Bauleitplanung (vgl. OVG NW, Urt. v. 04.07.2012 - 10 D 29/11.NE -, BRS 79 Nr. 35, RdNr. 24 in juris).

    Die Ermöglichung und Förderung des Amateursports, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, kann auch im öffentlichen Interesse liegen (vgl. OVG NW, Urt. v. 04.07.2012, a.a.O., RdNr. 25).

  • VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

    Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Wirtschaftliche Schwankungen erfordern deshalb in erster Linie Anpassungsleistungen des Eigentümers an die Marktgegebenheiten (vgl. BayVGH Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 [517], RdNr. 43 in juris).

    Die Prognose einer fehlenden wirtschaftlich tragfähigen Nutzungsperspektive muss in der aktuellen Situation einen hinreichend manifesten Anklang finden (BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Der Verzicht auf die Einbeziehung von Alternativen in die Planung kann ein Abwägungsfehler sein, wenn solche Alternativen naheliegen (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351 [352], RdNr. 20 in Juris; Beschl. v. 20.12.1988 - BVerwG 4 B 211.88 -, NVwZ-RR 1989, 458).

    In welcher Form in Betracht kommende Alternativen in den Abwägungsvorgang einzubeziehen sind, hängt vom Einzelfall ab (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, a.a.O.).Die Auswahl bei mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Planungsvarianten erweist sich als fehlerhaft, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn die Bevorzugung einer bestimmten Lösung auf einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange beruht (vgl. zum Fachplanungsrecht: BVerwG; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 [146 f.], RdNr. 98; Beschl. v. 16.07.2007 - 4 B 71.06 -, Juris, RdNr. 42).

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB, der bestimmt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind, stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans; inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 [105], RdNr. 18).

    Auch das Gewicht des betroffenen Belangs in der Abwägung kann für die Ergebnisrelevanz von Bedeutung sein (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht für nur den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung (vgl. BVerwG Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BRS 67 Nr. 2, RdNr. 9 in juris).

    Zwar ist eine Planung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn sie in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist (vgl. zur Straßenplanung: BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 [241]), RdNr. 12 in juris; Urt. d. Senats v. 14.02.2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31, RdNr. 72 in juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 [208 ff.], RdNr. 15 ff.).

    Denn bei einem klaren Übergewicht der nicht bekannt gemachten Arten verfügbarer Umweltinformationen kann nicht von einem bloßen Fehlen einzelner Angaben ausgegangen werden (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 [214 f.], RdNr. 25).

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    aa) Die Offensichtlichkeit eines Abwägungsfehlers verlangt, dass die Aufstellungsvorgänge hinreichend klar und positiv auf einen Abwägungsfehler hindeuten, und nicht nur Lücken bei der Ermittlung dessen bleiben, was erwogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 [663], RdNr. 13 in juris; Beschl. v. 20.10.1995 - 4 NB 43.93 -, NVwZ 1995, 692 [693], RdNr. 14 in juris).

    Ein solcher Fall aber liegt vor, wenn die Aufstellungsvorgänge keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Plangeber sich mit bestimmten konkreten Umständen ausdrücklich abwägend befasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.01.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
    Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt vielmehr auch davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist; dies nicht nur für Ort und Dauer der Auslegung, sondern auch für die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301 [302], RdNr. 12; Urt. v. 29.09.2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, ZfBR 2016, 49 [50], RdNr. 7).

    Die Einschätzungen des Umweltberichts zum gegenwärtigen umweltbezogenen Zustand des Gebietes mit Blick auf einzelne Teilaspekte und seine Einschätzung, der Bebauungsplan wirke sich auf diese Teilaspekte nicht aus, sind verfügbare Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (BVerwG, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O., RdNr. 9).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

    Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen

  • VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung,

  • BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel -

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des

  • BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

    Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung;

  • BVerwG, 08.01.2002 - 4 BN 61.01

    Festsetzung einer Baulinie: Voraussetzungen?

  • OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich

  • BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

    Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem

  • BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

    Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet;

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • VGH Bayern, 30.11.2006 - 26 N 03.586
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12

    Abwägung; Betroffenheit; Hochwasser; Hochwasserschutz; Planung;

  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

  • BVerwG, 19.12.2013 - 9 B 44.13

    Verfahrensfehler; Abwägungsfehler; Ergebnisrelevanz.

  • BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12

    Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 LB 4072/01

    Eintragung eines Grundstücks in das "Naturschutzbuch" als "binsenreiche

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

    Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

  • BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit;

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

    Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr

  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der

  • BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

    Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis

  • BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

    Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  • BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12

    Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung

  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • BVerwG, 02.04.2008 - 4 BN 6.08

    Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke; Verlagerung von

  • BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

    Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans:

  • BVerwG, 14.11.2007 - 4 BN 37.07

    Umfang der Abwägung im Planungsstadium hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer

  • BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

    § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

    Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87

    Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  • BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der

  • VGH Bayern, 16.11.2015 - 4 ZB 12.611

    Außenbereich, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Städtebaulicher Vertrag,

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88

    Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

    Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet

  • BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

    Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion;

  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

    Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im

    Soweit die Antragsgegnerin auf die Entfernung des Grundstücks von der Grenze des Plangebiets (Einmündung der Straße in den G...weg) hinweist, kommt es darauf nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 2. Februar 2016 - 2 K 7/14 -, juris Rn. 206, und - 2 L 7/14 -, juris Rn. 206; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 2 D 35/14.NE -, juris Rn. 41).
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

    Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale

    Hierauf wird Bezug genommen (vgl. zur Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe seitdem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.02.2017 - 5 S 1049/14, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.10.2016 - 2 D 62/14.NE, BauR 2017, 666; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1255/14, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 MN 180/15, BauR 2016, 1726; Hamburgisches OVG, Urt. v. 27.04.2016 - 2 E 20/13.N, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.02.2016 - 2 L 7/14, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 - OVG 10 S 10.15, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2015 - 9 N 12.2592, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.11.2015 - 3 K 7/14, NordÖR 2016, 110).
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