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   OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7313
OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20 (https://dejure.org/2020,7313)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.02.2020 - 3 M 16/20 (https://dejure.org/2020,7313)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Februar 2020 - 3 M 16/20 (https://dejure.org/2020,7313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches und das Zeugnisverweigerungsrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs trotz Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wirksame Fahrtenbuchauflage im Falle einer unterlassenen Rücksendung des Anhörungs- und Zeugenfragebogens trotz erst- und einmaligen Verkehrsverstoßes?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

    Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung

    Daher kann sich die Behörde bei der nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen Begründung darauf beschränken darzustellen, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung der Fahrtenbuchauflage weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.; siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, welche die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 18 m.w.N.) aufgreifen, setzt sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht auseinander.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 12 ; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 CS 19.214 juris Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; NdsOVG, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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