Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,27646
OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03 (https://dejure.org/2004,27646)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.06.2004 - 2 L 3/03 (https://dejure.org/2004,27646)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 2 L 3/03 (https://dejure.org/2004,27646)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Rechtsänderung zu § 125 Abs. 2 BauGB heilt fehlende Zustimmung der oberen Verwaltungsbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von auf Grundstücke bezogenen Beitragsforderungen einer Gemeinde; Beginn der Verjährung der Beitragsforderungen mit endgültiger Herstellung einer Straße; Folgen des Fehlens der notwendigen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung einer Anlage; Notwendigkeit eines bestätigenden Ratsbeschlusses, dass die Planungsgrundsätze des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingehalten sind; Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Dokumentation zur Einhaltung der Planungsgrundsätze; Haftung des Buchgrundstückes, dass aus mehreren Flurgrundstücken besteht, für den Beitrag; Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Prozessbevollmächtigen im Vorverfahren in Form des Beschlusses; Statthaftigkeit des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen den Beschluss über die Erforderlichkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Magdeburg - 2 A 654/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2004 - 2 L 3/03
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

    Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

    Die Festsetzungsverjährung, d. h. die Verjährung des Anspruchs der Gemeinde auf Geltendmachung einer für ein bestimmtes Grundstück nach § 133 Abs. 2 BauGB entstandenen Beitragsforderung durch einen Beitragsbescheid, tritt gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA i. V. m. §§ 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ein, in dem die Beitragsforderung entstanden ist (OVG LSA, Beschl. v. 02.06.2004 - 2 L 3/03 -, zit. nach JURIS).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13

    Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des

    Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, in solchen Fällen sei auch das gegen das Urteil statthafte Rechtsmittel zulässig, also der Antrag auf Zulassung der Berufung (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 02.06.2004 - 2 L 3/03 - juris).
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