Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7632
OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04 (https://dejure.org/2008,7632)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.09.2008 - 4 L 642/04 (https://dejure.org/2008,7632)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. September 2008 - 4 L 642/04 (https://dejure.org/2008,7632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 242 Abs. 9 S. 1; BauGB § 242 Abs. 9 S. 2
    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet: Ausbaugepflogenheiten, örtliche; Ausbauprogramm, technisches; Beweislast, materielle; Darlegungslast; Erschließungsbeitrag; Herstellung, erstmalige; Stichtag; Straßenausbaubeitrag; Zeitpunkt, maßgeblicher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Ausschluss einer Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet; Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts in den neuen Bundesländern nach der Überleitungsvorschrift des § 242 Abs. 9 Baugesetzbuch (BauGB); Herstellung einer bituminösen und witterungsbeständigen Fahrbahn als Verbesserung der Teileinrichtung Fahrbahn; Auswirkungen der fehlerhaften Unterrichtung der Beitragspflichtigen über die zu erwartende Kostenbelastung auf einer Bürgerversammlung auf die Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - 4 L 422/08

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht statthaft, weil gegen das Urteil des Senats vom 2. September 2008 - 4 L 642/04 - ein Rechtsmittel gegeben war.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 C 10278/09

    Bekanntmachung Auslegung eines Satzungstextes; Fehler bei der Auslegung; Heilung

    Hierfür ist erforderlich, dass die Vorschriften der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können und diese Möglichkeit auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (BVerfG, Urteil vom 22. November 1983, BVerfGE 65, 283, 291; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. September 2008 - 4 L 642/04 -, juris Rn. 30 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2010 - 1 M 136/10

    Straßenausbaubeitrag; Erforderlichkeit des Straßenausbaus; Teilstreckenausbau

    Durch den Begriff der Erforderlichkeit werde eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten sei, wenn die gewählte Lösung in dem Sinne unvertretbar sei, dass es mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage bevorteilten Grundstücke keine sachlichen Gründe für eine Abwälzung der angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt (vgl. OVG Magdeburg, 02.09.2008 - 4 L 642/04 -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerwGE 59, 249 [253]).
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