Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,37274
OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13 (https://dejure.org/2014,37274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.10.2014 - 4 L 125/13 (https://dejure.org/2014,37274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - 4 L 125/13 (https://dejure.org/2014,37274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 20 Abs 3 GG, § 6a Abs 1 S 1 KAG ST, § 6a Abs 2 S 1 KAG ST, § 6a Abs 5 KAG ST, § 6a Abs 6 KAG ST
    Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Entstehung der Beitragsschuld und der Festsetzung des Beitragssatzes im Recht der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Entstehung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Magdeburg, 13.12.2016 - 2 A 148/15

    Erhebung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

    des abgelaufenen Kalenderjahres sowohl eine gültige Beitragssatzung in Kraft als auch ein Beitragssatz für das Kalenderjahr festgelegt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 02.10.2014 - 4 L 125/13 - VG Magdeburg, U. v. 13.07.2005 - 2 A 57/05 -, beide Entscheidungen zitiert nach juris; Beuscher in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn 2387).

    Aus dieser Bestimmung des Zeitpunktes der Entstehung der Beitragsschuld für das abgelaufene Kalenderjahr, ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Beitragssatz satzungsmäßig festgelegt sein muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 02.10.2014, a.a.O.).

    des Jahres, für den ein wiederkehrender Beitrag erhoben werden soll, erfolgen kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 02.10.2014, a.a.O.).

    des jeweiligen Kalenderjahres nicht vollständig möglich sein, verbleibt ihr das Recht aber auch die Pflicht den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwands sachgerecht zu schätzen und in die Berechnung des Beitragssatzes einzustellen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 02.10.2014, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter

    Danach ist durch die Möglichkeit einer Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben weder eine verfassungskonforme Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und deren Verjährung ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 4 L 125/13 -) noch wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen Rechnung getragen.
  • VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

    Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

    Danach ist durch die Möglichkeit einer Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben weder eine verfassungskonforme Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und deren Verjährung ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v.. 02.10.2014, 4 L 125/13) noch wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen Rechnung getragen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 04.12.2014, 4 L 59/13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST

    Jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine verfassungskonforme Auslegung der maßgeblichen beitragsrechtlichen Bestimmungen möglich ist, wird diese deshalb durch eine Anwendbarkeit des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben nicht ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 4 L 125/13 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA

    Danach ist durch die Möglichkeit einer Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben weder eine verfassungskonforme Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und deren Verjährung ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 4 L 125/13 -) noch wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen Rechnung getragen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 67/14

    Zur Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt

    Eine Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für das Grundstück ist nicht von vornherein ausgeschlossen, obwohl der Beitragssatz für das Jahr 2009 zum 31. Dezember 2009 hätte festgesetzt sein müssen und die Beklagte die erste Beitragssatzsatzung für das Jahr 2009 anscheinend erst am 23. März 2012 erlassen hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 4 L 125/13 -, zit. nach JURIS).
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