Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 2 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist, weil der festgesetzte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 20 % unterschreitet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
    Subjektive Rechte; Rechtswidrigkeitszusammenhang

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 1 ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Anschlussbeitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (sog. besonderer Herstellungsbeitrag bzw. Herstellungsbeitrag II); Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung aufgrund Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes um mehr als 20 %

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 4 L 93/17

    Abschreibungen; Anordnung; Behelfslösung; Beitragserhebungspflicht;

    Insoweit sind verminderte Herstellungsbeiträge zu erheben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 5. Oktober 2011 - 4 L 172/11 - Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 4 L 324/06 - Beschl. v. 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, zit. nach JURIS; Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, zit. nach JURIS).

    Dazu musste es sich bei der vormals vorhandenen zentralen öffentlichen leitungsgebundenen Anlage nicht lediglich um eine Behelfslösung, sondern nach dem Willen des maßgeblichen Planungsträgers im Zeitpunkt der Schaffung der Anlage um eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit handeln (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2. Oktober 2018, a.a.O.; Beschl. v. 5. Juni 2008 - 4 L 38/07 - Urt. v. 12. Juni 2007 - 4 L 360/05 - Urt. v. 12. Februar 2004 - 1 L 153/03 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2221; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 493/02 - Urt. v. 4. September 2003 - 1 L 518/02 -).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht